Kategorie: Abgeordnetenhaus

Alles aus dem Abgeordnetenhaus.

Höhere Strafen für Müllsünder

Auch auf mein Drängen hin werden Müllsünder zukünftig härter bestraft. Für die illegale Müllentsorgung, das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder dem Liegenlassen von Hundehaufen werden höhere Verwarn- und Bußgelder fällig. Außerdem werden die Strafen vereinheitlicht, denn bislang konnte jeder Bezirk machen, was er wollte. So kostet eine weggeworfene Kippe zwischen 20 Euro (Lichtenberg) und 100 Euro (Pankow), in Neukölln bis zu 60 Euro. Weiterlesen

Stadtteilmütter werden abgesichert und ausgeweitet

Die Stadtteilmütter werden ab dem 1. Januar 2020 über das Landesprogramm „Stadtteilmütter“ aus dem Landeshaushalt und damit dauerhaft finanziert.Dafür habe auch ich mich seit fünf Jahren eingesetzt. Die Stadtteilmütter erhalten künftig jeweils einen festen Job und einen Tariflohn. Außerdem weiten wir das erfolgreiche Programm auf ganz Berlin aus und erhöhen die Zahl der Stadtteilmütter insgesamt auf bis zu 300. Weiterlesen

Schulsanierungen in Neukölln im Jahr 2019

Auch in diesem Jahr sanieren wir weiter die Berliner Schulen. Insgesamt fließen dafür rund 200 Millionen Euro. 118 Millionen investiert das Land Berlin über das Schulsanierungsprogramm und 80 Millionen Euro investieren die Bezirke. Nach Neukölln fließen insgesamt 27 Millionen Euro, davon stellt das Land Berlin rund 14,5 Millionen zur Verfügung. Was wird in Neukölln mit dem Geld gemacht? Weiterlesen