Von unserem Berliner Entlastungs-Programm profitieren viele Familien: Die Kita ist komplett gebührenfrei. Das Schul-Geld und die Gebühren für den Hort-Besuch für die 1. und 2. Klassen abgeschafft. Das Schülerticket ist komplett kostenlos. Und das Mittagessen an Grundschulen auch. Wir entlasten dadurch Berliner Familien um 170 Millionen Euro jedes Jahr.
Kategorie: Abgeordnetenhaus
Höhere Strafen für Müllsünder
Auch auf mein Drängen hin werden Müllsünder zukünftig härter bestraft. Für die illegale Müllentsorgung, das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder dem Liegenlassen von Hundehaufen werden höhere Verwarn- und Bußgelder fällig. Außerdem werden die Strafen vereinheitlicht, denn bislang konnte jeder Bezirk machen, was er wollte. So kostet eine weggeworfene Kippe zwischen 20 Euro (Lichtenberg) und 100 Euro (Pankow), in Neukölln bis zu 60 Euro. Weiterlesen
Kotbeutel: Vorzeigepflicht kommt, Strafen werden erhöht
Auch auf meinen Druck hin verschärft der Senat die Tütenpflicht für Hundebesitzer und führt eine Vorzeigepflicht ein. Künftig muss beim Gassigehen bei Kontrollen durch die zuständigen Ordnungsämter auf Verlangen nachgewiesen werden, dass geeignete Hilfsmittel zur Beseitigung von Hundehaufen dabei sind. Weiterlesen
Ab August: Schülerticket, Schulessen und Hortbetreuung werden kostenlos
Gute Nachrichten für Berliner Familien: Ab dem kommenden Schuljahr wird das Schülerticket, das Schulessen für Erst- bis Sechstklässler und der Hort-Besuch für Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klassen gebührenfrei. Für diese Kinder fällt auch die Bedarfsprüfung für die Kernzeit (13.30 bis 16 Uhr) weg. Weiterlesen
Stadtteilmütter werden abgesichert und ausgeweitet
Die Stadtteilmütter werden ab dem 1. Januar 2020 über das Landesprogramm „Stadtteilmütter“ aus dem Landeshaushalt und damit dauerhaft finanziert.Dafür habe auch ich mich seit fünf Jahren eingesetzt. Die Stadtteilmütter erhalten künftig jeweils einen festen Job und einen Tariflohn. Außerdem weiten wir das erfolgreiche Programm auf ganz Berlin aus und erhöhen die Zahl der Stadtteilmütter insgesamt auf bis zu 300. Weiterlesen
Richtfest für Erweiterungsbau am Campus Efeuweg
Nach bislang einem Jahr Bauzeit fand heute das Richtfest für den Erweiterungsbau am Campus Efeuweg in der Gropiusstadt statt. Nächstes Jahr ziehen dort 150 Schülerinnen und Schüler im Ganztagsbereich und die Schulbibliothek ein. Der Neubau kostet 4,9 Millionen Euro.
Schulsanierungen in Neukölln im Jahr 2019
Auch in diesem Jahr sanieren wir weiter die Berliner Schulen. Insgesamt fließen dafür rund 200 Millionen Euro. 118 Millionen investiert das Land Berlin über das Schulsanierungsprogramm und 80 Millionen Euro investieren die Bezirke. Nach Neukölln fließen insgesamt 27 Millionen Euro, davon stellt das Land Berlin rund 14,5 Millionen zur Verfügung. Was wird in Neukölln mit dem Geld gemacht? Weiterlesen