Kategorie: Schriftliche Anfragen

Alle Schriftlichen Anfragen im Abgeordnetenhaus.

Privatschulen: Stärker kontrollieren und verbindliche Regeln durchsetzen

Eine intensive Akteneinsicht und mehrere Parlamentarische Anfragen haben belegt, dass Privatschulen in Berlin stärker kontrolliert und die Regeln der Zusammenarbeit – auch als Grundlage ihrer Finanzierung – verbindlicher gefasst und konsequenter durchgesetzt werden müssen. Denn alle Schulen müssen allen Schülern offen stehen, sie dürfen keine Parallelgesellschaft sein. Weiterlesen

Quereinsteiger: Stärkere Unterstützung, keine Ballung in Brennpunkten

Wir sind zurzeit auch in Berlin wegen des Lehrermangels auf Quereinsteiger angewiesen, die im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung weiter für das Lehramt qualifiziert werden. Allerdings ist der Lehrermangel inzwischen so groß, dass fast die Hälfte der Neueinstellungen an Berliner Grundschulen durch Quereinsteiger abgedeckt wird. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zeigt nun, dass die Quereinsteiger ungleichmäßig verteilt sind und sich vor allem in sozialen Brennpunkten ballen. Das darf nicht sein.

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Tütenpflicht endlich durchsetzen!

Im Sommer 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den unzähligen Hundehaufen in der Stadt den Kampf angesagt und auch auf meine Initiative hin die Tütenpflicht für Hundebesitzer eingeführt. Allerdings wird die Einhaltung der Tütenpflicht kaum kontrolliert, weil sich Senat und die für die Durchsetzung zuständigen Bezirke bei der Rechtsauslegung uneinig sind. Das Gesetz sei zu ungenau formuliert, sagen die Bezirke, es sei ausreichend konkret, sagt der Senat – ein Gesetz, zwei gegensätzliche Rechtsauslegungen.

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Noch immer viele Schulabbrecher und wenige Abiturienten in sozialen Brennpunkten

Fast jeder zehnte Berliner Schüler (9,7 Prozent) hat im Schuljahr 2016/2017 die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Damit bewegen sich die Zahlen der Schulabgänger ohne Abschluss auf dem Niveau der Vorjahre (2015/16: 9,3 Prozent, 2014/15: 10,9 Prozent). Vor allem in sozialen Brennpunkten machen Schüler immer noch häufiger eine Berufsbildungsreife oder verlassen die Schule ohne Abschluss, machen dafür seltener Abitur. Beispiel: In Steglitz-Zehlendorf machen zwei Drittel das Abitur (65 Prozent), in Neukölln hingegen nur ein Drittel (36 Prozent).

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Immer mehr Kindeswohl-Gefährdungen in Berlin

Im letzten Jahr gingen die Berliner Jugendämter 12.175 begründeten Fällen von Kindeswohl-Gefährdung nach. Im Vergleich zu den 11.465 Fällen in 2015 bedeutet das eine Steigerung um rund 6 Prozent, im Vergleich zu 2012 (6.776 Fälle) sogar um knapp 80 Prozent. Das ist ein Alarmzeichen, dass die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft und die Überforderungen vor allem in armen Familien zunehmen. Deshalb brauchen Familien mehr Unterstützung.

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