Kategorie: Schriftliche Anfragen

Alle Schriftlichen Anfragen im Abgeordnetenhaus.

Wer profitiert von unserer neuen Brennpunktzulage?

Von unserer neuen Brennpunktzulage, für deren Einführung ich mich sechs Jahre lang eingesetzt habe, profitieren berlinweit 2.298 Lehrkräfte und mehr als 280 Erzieherinnen und Erzieher an insgesamt 58 Schulen in sieben Bezirken. Die meisten Schulen (22) liegen in Neukölln, wo mit 783 auch die meisten Lehrkräfte sowie mehr als 130 Erzieherinnen und Erzieher künftig die Brennpunktzulage erhalten. Weiterlesen

Privatschulen: Stärker kontrollieren und verbindliche Regeln durchsetzen

Eine intensive Akteneinsicht und mehrere Parlamentarische Anfragen haben belegt, dass Privatschulen in Berlin stärker kontrolliert und die Regeln der Zusammenarbeit – auch als Grundlage ihrer Finanzierung – verbindlicher gefasst und konsequenter durchgesetzt werden müssen. Denn alle Schulen müssen allen Schülern offen stehen, sie dürfen keine Parallelgesellschaft sein. Weiterlesen

Quereinsteiger: Stärkere Unterstützung, keine Ballung in Brennpunkten

Wir sind zurzeit auch in Berlin wegen des Lehrermangels auf Quereinsteiger angewiesen, die im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung weiter für das Lehramt qualifiziert werden. Allerdings ist der Lehrermangel inzwischen so groß, dass fast die Hälfte der Neueinstellungen an Berliner Grundschulen durch Quereinsteiger abgedeckt wird. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zeigt nun, dass die Quereinsteiger ungleichmäßig verteilt sind und sich vor allem in sozialen Brennpunkten ballen. Das darf nicht sein. Weiterlesen

Tütenpflicht endlich durchsetzen!

Im Sommer 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den unzähligen Hundehaufen in der Stadt den Kampf angesagt und auch auf meine Initiative hin die Tütenpflicht für Hundebesitzer eingeführt. Allerdings wird die Einhaltung der Tütenpflicht kaum kontrolliert, weil sich Senat und die für die Durchsetzung zuständigen Bezirke bei der Rechtsauslegung uneinig sind. Das Gesetz sei zu ungenau formuliert, sagen die Bezirke, es sei ausreichend konkret, sagt der Senat – ein Gesetz, zwei gegensätzliche Rechtsauslegungen.

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Noch immer viele Schulabbrecher und wenige Abiturienten in sozialen Brennpunkten

Fast jeder zehnte Berliner Schüler (9,7 Prozent) hat im Schuljahr 2016/2017 die Schule ohne einen Abschluss verlassen. Damit bewegen sich die Zahlen der Schulabgänger ohne Abschluss auf dem Niveau der Vorjahre (2015/16: 9,3 Prozent, 2014/15: 10,9 Prozent). Vor allem in sozialen Brennpunkten machen Schüler immer noch häufiger eine Berufsbildungsreife oder verlassen die Schule ohne Abschluss, machen dafür seltener Abitur. Beispiel: In Steglitz-Zehlendorf machen zwei Drittel das Abitur (65 Prozent), in Neukölln hingegen nur ein Drittel (36 Prozent).

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