Erschreckend: Die Privatschulen verstoßen krass gegen das Sonderungsverbot des Grundgesetzes: Nur 3,7 % aller Schüler an rund 100 der 200 allgemeinbildenden und beruflichen Privatschulen in Berlin sind von der Zuzahlung für Lernmittel befreit. Diese Privatschulen schotten sich als exklusive Clubs ab, da ist eine Parallelgesellschaft entstanden. Und der Verdacht liegt nahe, dass sie arme Schüler durch die Höhe ihres Schulgeldes bewusst vom Besuch ihrer Schule ausschließen.
Der nördliche Eingang vom U-Bahnhof Hermannstraße zur Emser Straße soll Ende 2017 endlich wieder öffnen. Der Eingang ist seit August 2014 wegen Umbau- und Sanierungsarbeiten an den Treppenanlagen und in der Vorhalle gesperrt. Bis zur Eröffnung werden die Baumaßnahmen über drei Jahre gedauert haben. Laut Info der BVG hat sich die Fertigstellung unter anderem wegen Änderungen in der Planung und bei Genehmigungen in die Länge gezogen und weil die Arbeiten nur nachts durchgeführt wurden bzw. werden.
Berlin hat vor einem Jahr auf meine Initiative die Tütenpflicht für Hundehalter eingeführt. Anscheinend wird das nicht von den Ordnungsämtern kontrolliert. Und auch die Pflicht, den Hundehaufen sofort zu beseitigen, wird selten durchgesetzt.
Jahr für Jahr gibt es mehr Gewalt an unseren Schulen, so auch im 1. Schulhalbjahr 2016/17: Vor allem schwere körperliche Gewalt und vor allem an Grundschulen. Das ist ein Alarmsignal und Ausdruck der sozialen Spaltung, dass etwas falsch läuft in unserer Gesellschaft. Die Schulen werden immer mehr zu einem Reparaturbetrieb, sind dafür aber nicht ausgestattet.
Seit Jahren spricht jedes sechste Kind, das eine Kita besucht, nur schlecht Deutsch – so auch im letzten Jahr. In Neukölln ist es jedes fünfte Kind. Und das, obwohl wir seit 2009 zusätzlich 750 Millionen Euro in die Qualität der Kitas investiert haben. Die Sprachmängel müssen endlich wirkungsvoll bekämpft werden, alle Kinder müssen mit den gleichen Chancen in die Schule starten.
