Wir haben die Tütenpflicht für Hundebesitzer durch eine Vorzeigepflicht klargestellt. Künftig muss beim Gassigehen auf Verlangen der Kontrolleure der zuständigen Ordnungsämter durch Vorzeigen nachgewiesen werden, dass man ein geeignetes Hilfsmittel zur Beseitigung von Hundehaufen dabei hat. Wer das nicht kann oder sich weigert, muss eine Strafe zahlen. Weiterlesen
Wegen der Corona-Krise werden Berlinpässe vorerst nicht neu ausgestellt. Deshalb bleiben Berlinpässe, die in den nächsten Wochen ablaufen, bis auf weiteres gültig. Mit ihnen kann auch weiterhin das Berlin-Ticket S für Bus und Bahn gekauft werden. Dazu müssen Ticketkäufer den Leistungsbescheid dabei haben und dann ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem gekauften Berlin-Ticket S eintragen. Weiterlesen
Familienzentren, Jugendfreizeitstätten und andere Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche können ab sofort wieder schrittweise öffnen. Den Anfang machen betreute Einzel- und Gruppenangebote wie zum Beispiel Film-, Graffiti- oder Bewegungsprojekte, Spiel- und Gesprächsangebote sowie Angebote für Vorschulkinder und Begleitung beim Homeschooling. Auch die partnerschaftliche Begleitung junger Familien und geflüchteter Kinder ist wieder erlaubt. Weiterlesen
Von unserer Brennpunktzulage, für deren Einführung ich mich sechs Jahre lang eingesetzt habe, profitieren berlinweit 2.681 Lehrkräfte (Vorjahr: 2.298) und fast 500 Erzieherinnen und Erzieher an insgesamt 58 Schulen in sieben Bezirken. Die meisten Schulen (22) liegen auch in diesem Jahr in Neukölln, wo mit 891 auch die meisten Lehrkräfte sowie mehr als 210 Erzieherinnen und Erzieher die Brennpunktzulage erhalten. Weiterlesen
In diesem Jahr sanieren wir für 18 Millionen Euro Sportstätten in Berlin, nach Neukölln fließen davon rund 1,6 Millionen EuroS18-22932. Seit 2009 haben wir für mehr als 10 Millionen Euro Neuköllner Sportstätten saniert. Was steht dieses Jahr an? Weiterlesen
In diesem Jahr erhalten 276 Berliner Schulen Geld aus dem Brennpunktschulen-Programm, das das Abgeordnetenhaus auch auf meine Initiative hin 2014 eingeführt hat. Diese Schulen – unter ihnen 43 in Neukölln – erhalten bis zu 100.000 Euro jedes Jahr zusätzlich und entscheiden selbst, was sie damit machen. Weiterlesen
Wir haben auch auf meine Initiative hin ein Programm zur Sanierung von Kitas und Spielplätzen mit 10 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. In Neukölln wurden 2019 zwei Kitas und 25 Spielplätze für 2,2 Millionen Euro saniert. Weiterlesen