Berlin freut sich über 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die auch in diesem Jahr erzielt werden konnten: Wir investieren 400 Millionen Euro in soziale Projekte, Dienstleistungen und verbesserte Infrastruktur, 400 Millionen Euro geben wir in den Investitionsfonds und 400 Millionen Euro in den weiteren Schuldenabbau. Weiterlesen
Die Hausgemeinschaft der Mietshäuser in der Thiemannstraße 16 bis 23 und Böhmische Straße 21 und 23 im Milieuschutzgebiet Rixdorf hat mich in den letzten Wochen mit Sorge auf die Zukunft ihrer Wohnhäuser angesprochen. Weiterlesen
Wer den ganzen Tag auf kalten Straßen unterwegs ist, braucht in der Nacht ein Dach über dem Kopf, eine heiße Dusche und eine warme Mahlzeit: Auch in diesem Winter stellt die Kältehilfestation der KUBUS gGmbH täglich von 19 bis 7 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Neuköllner Kältehilfestation mit Sachspenden vom 3. bis 12. Dezember! Weiterlesen
Auf Initiative der SPD-Fraktion haben wir das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ beschlossen. Wie wir für saubere Kieze sorgen wollen.
Eine intensive Akteneinsicht und mehrere Parlamentarische Anfragen haben belegt, dass Privatschulen in Berlin stärker kontrolliert und die Regeln der Zusammenarbeit – auch als Grundlage ihrer Finanzierung – verbindlicher gefasst und konsequenter durchgesetzt werden müssen. Denn alle Schulen müssen allen Schülern offen stehen, sie dürfen keine Parallelgesellschaft sein. Weiterlesen
Auch in diesem Jahr sanieren wir weiter die Berliner Schulen. Insgesamt fließen dafür rund 200 Millionen Euro, 10,8 Millionen davon nach Neukölln. Was wird in Neukölln mit dem Geld gemacht? Weiterlesen
Seit heute ist die Kita in Berlin komplett gebührenfrei. Dadurch entlasten wir die Eltern finanziell und gehen einen weiteren Schritt zur gebührenfreien Bildung von Anfang an, damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen. Weiterlesen