Keine Kürzung beim Programm „Soziale Stadt“!

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am vergangenen Donnerstag mit Stimmen von CDU/CSU und FDP die massive Kürzung der Städtebauförderung von 535 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen. Berlin wird dadurch nur noch 22,5 Mio. Euro statt wie bisher 30 Mio. Euro an Bundesmitteln erhalten.

Darunter vorgesehen ist eine erhebliche Kürzung beim Programm „Soziale Stadt“ von 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro. Ende November steht die Gesamtabstimmung über den Bundeshaushalt an.

Diese Kürzung hätte auch dramatische Auswirkungen auf Berlin: nächstes Jahr stünden der Hauptstadt nur 1,4 Mio. Euro statt 5 Mio. Euro zur Verfügung – das wäre ein Minus von 70 Prozent.

Davon betroffen wären insbesondere die Arbeit der Quartiersmanager in sozial schwierigen Kiezen, Sprachförderung, Gewaltprävention, Jugendarbeit, Ausbildungsprojkete und Stadtteilmütter.

Bundeskanzlerin Merkel sollte nicht „gipfeln“, sondern die Kürzungen mit massiven Auswirkungen auf die erfolgreichen Integrationsmaßnahmen im Rahmen der „Sozialen Stadt“ rückgängig machen.

Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist es, problematischen Entwicklungen entgegenzuwirken und Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demographischen und wirtschaftlichen Wandels zu unterstützen. Neben der Verbesserung des Wohnumfeldes, geht es insbesondere auch darum, Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Um diesem umfassenden Ansatz gerecht zu werden, verbindet das Programm bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Förderung von Bildung, Beschäftigung und Integration. Auf fachübergreifende Kooperation ausgelegte, integrierte Entwicklungskonzepte sind die Grundlage dieses Stadtentwicklungsprogramms. So steht es auf der Webseite des Bundesbauministeriums. Die Probleme in sozial benachteiligten Stadtvierteln sind nicht in den Städten entstanden, sie sind vielmehr Ausdruck jahrzehntelanger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, die nur mit beharrlichem und kontinuierlichem Einsatz korrigiert werden können.

Der integrative Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ hat in den letzten zehn Jahren erheblich dazu beigetragen, die Abwärtsspirale abgehängter Quartiere zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen. Zentrale Fragen der Gesellschaft wie die Integration und Bildung werden in diesen Quartieren zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet.

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibender bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaften wird durch die radikalen Kürzungspläne bedroht. Dieses Engagement hat gezeigt, dass der Einsatz staatlicher Gelder durch die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in den Quartiersräten wesentlich effektiver und erfolgreicher wird und für den Ausbau sozialen Zusammenhalts in benachteiligten Quartieren unerlässlich ist.

Die unterschiedlichen Programme der Städtebauförderung leisten einen wichtigen Beitrag bei der sozialen Stadtentwicklung der Städte. Eine gravierende Kürzung in einem Programm, das in erster Linie kein Subventionsprogramm, sondern eine gezielte Investitionsförderung darstellt, ist völlig unverständlich.

Die Fortführung dieser Programme ist für die Weiterentwicklung Berlins unverzichtbar.