Schrittweise Öffnung von Schulen und Ausweitung der Notbetreuung

Um den Lernerfolg der Schüler sicherzustellen und gleichzeitig den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gerecht zu werden, hat der Senat im Lichte der Beratungen mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossen, die Schulen unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes wieder schrittweise zu öffnen und die Notbetreuung in Kitas auszuweiten.

Schrittweise Öffnung der Schulen:
  • Ab dem 20. April beginnen unter Einhaltung der Regeln zum Infektionsschutz die Abitur- und MSA-Prüfungen. Damit folgt der Senat dem Beschluss der Kultusministerkonferenz und stellt sicher, dass auch die diesjährigen Berliner Abi-Abschlüsse von allen anderen Bundesländern anerkannt werden. Die MSA-Prüfung in Deutsch wird dabei vom 13. Mai auf den 3. Juni verlegt, um den Schülern mehr Vorbereitungszeit zu geben
  • Ab dem 27. April kehren die Schüler der Jahrgangsstufe 10 in die Schule zurück, damit sie sich auf die MSA-Prüfungen vorbereiten können. Dies gilt auch für Schüler in der integrierten Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)
  • Ab dem 4. Mai folgen die Jahrgangsstufen 6 an den Grundschulen bzw. in den Grundstufen der Gemeinschaftsschulen sowie die Jahrgangsstufen 9 und 12 an den ISS bzw. Gemeinschaftsschulen, die Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien und die Abschlussjahrgänge an den beruflichen Schulen
  • In den folgenden Wochen sollen die Schulen schrittweise für weitere Jahrgänge geöffnet werden. Digitaler Fernunterricht soll weiter angeboten werden

Bei der schrittweisen Öffnung der Schulen wird nach Vorgaben des Senats sichergestellt, dass der Mindestabstand sowohl im Unterricht als auch in Prüfungen und in den Pausen eingehalten werden kann, indem zum Beispiel Lerngruppen aufgeteilt werden. Außerdem werden spezielle Hygiene- und Schutzkonzepte erstellt, um Schüler sowie Lehrkräfte vor Infektionen zu schützen.

Schüler, die aufgrund von speziellen Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, können bei entsprechender Bescheinigung durch einen Arzt weiterhin von zu Hause aus Lernen. Das gilt auch, wenn ein Haushaltsangehöriger zur Risikogruppe gehört.

Ausweitung der Notbetreuung

Darüber hinaus wird ab dem 27. April die Notbetreuung ausgeweitet, indem mehr Berufsgruppen von der Ein-Eltern-Regelung profitieren (weitere Informationen). Hier besteht ein Anspruch auf Notbetreuung, wenn bereits ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist. Anschließend können die künftigen Schulanfänger zurück in die Kita, ehe mit der Eingewöhnung der neuen Kitakinder begonnen wird. Spätestens zum 1. August 2020 ist der Regelbetrieb in den Kitas vorgesehen, falls möglich auch schon deutlich früher.

Folgende Berufsgruppen profitieren ab dem 27. April von der Notbetreuung:

  • Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr sowie Mitarbeiter im Justizvollzug
  • Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Freiwilligenagenturen zur Beratung und Vermittlungen von Freiwilligen in der Coronahilfe
  • Personal der Krisenstäbe
  • betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich (Personal der Krankenhäuser, Azubis und Studierende im Gesundheits- und Pflegebereich, Personal in Laboren und Apotheken, Arztpraxen, Psychotherapeuthen, Psychiater, niedergelassene Psychologen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Hebammen, Medizinprodukthersteller, Arzneimittelhersteller, Gesundheitshandwerker, Zahntechniker, Orthopädiegeschäfte, Krankentransporte)
  • Personal im Pflegebereich einschließlich Reinigung, Versorgung und Küche etc.
  • Beschäftigte in der Behindertenhilfe
  • betriebsnotwendiges Personal des ÖPNV, der Ver- und Entsorgung sowie der Energieversorgung (Fahrdienste, Leitstellen, Reinigung, Sicherheitspersonal und Werkstattpersonal, Mitarbeiter von systemrelevanten Kraftwerken und Tankstellen sowie Personal in der Netzwartung, Personal in der Trink- und Abwasserversorgung, Bodenpersonal im Frachtbereich der Berliner Flughäfen, Fluglotsen
  • betriebsnotwendiges Personal in ausgesuchten öffentlichen Einrichtungen (Beschäftigte der Gesundheitsämter, Ordnungsämter, des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der Kinder- und Jugendhilfe, der Suchthilfe, der Wohnungslosenhilfe, in Frauenhäusern, in Flüchtlingsheimen, in Bürgerämtern, der Bundesdruckerei, der Renten- und Unfallversicherung, der Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammer, der Messe Berlin, Kassenärztlichen Vereinigung, Krankenkassen, des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit, der Coronahilfe der Landeswirtschaftsförderung, Schulpsychologen, für den Notbetrieb der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, der Anwaltschaft, Beschäftigte im Notbetrieb der Hochschulen und zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion sowie des Verfassungsschutzes
  • Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter
  • Personal der Notversorgung in Kita und Schule
  • Sonstiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung (Lebensmittel- und Drogeriemärkte, Groß- und Einzelhandel, Logistik-Branche, Caterer, Nachrichten- und Informationswesen, Journalisten, Drucker, Banken, Geldtransportunternehmen, Steuerberater, Lohnbuchhalter, Telekommunikationsdienste, Tierärzte, Tierpfleger, Schädlingsbekämpfer, Sicherheitsfirmen, Not- und Entstörungsdienste, Bestatter, Gerichtsmediziner, Seelsorger, Eisenbahner, Kälte- und Klimatechniker)

Für die Notbetreuung gilt weiterhin:

Notbetreuung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Auch Eltern von Kindern mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen „Geistige Entwicklung mit Förderstufe II“, Körperliche und motorische Entwicklung mit Förderstufe II“ und „Autismus mit Förderstufe II“ haben Anspruch auf Notbebetreuung, wenn sie in systemrelevanten Berufen arbeiten. Selbst wenn Eltern solcher Kinder keinen systemrelevanten Beruf haben, kann ein Anspruch auf Notbetreuung bestehen, wenn eine alleinige häusliche Versorgung nachweislich nicht sichergestellt werden kann. Ein solcher Bedarf kann formlos bei der Schulleitung beantragt werden, die Entscheidung trifft die regionale Schulaufsicht.

Notbetreuung im Rahmen des Kinderschutzes

In besonderen Ausnahmefällen kann für Kinder der Besuch der Notbetreuung aus Sicht des Kinderschutzes wichtig sein. Über einen solchen Bedarf entscheidet der regionale soziale Dienst (RSD) auf Grundlage des vorliegenden Schutzkonzepts. Sollte der RSD einen Notbetreuungsbedarf feststellen, informiert er die zuständige regionale Schulaufsicht, die dann über eine schulische Notbetreuung entscheidet.

Umsetzung der Notbetreuung

Die Notbetreuung soll in möglichst kleinen Gruppen und in getrennten Räumen umgesetzt werden. Auch die Aktivitäten sollen getrennt erfolgen. Ein Personalwechsel zwischen den Gruppen findet nicht statt.

Die Kindertagespflegestellen haben ebenfalls für die reguläre Betreuung geschlossen. Ebenso wie Kitas und Schulen müssen auch sie eine Notbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen ermöglichen, wenn diese die Betreuung ihrer Kinder nicht anders organisieren können.

Weitere Informationen finden Sie hierHier finden Sie auch die Selbsterklärung für die Notbetreuung in Kita oder Schule, die Sie der Leitung der Kita oder Schule geben müssen.

Hier finden Sie Informationen zur Lohnfortzahlungen für Eltern, die aufgrund der Schulschließung ihre Kinder betreuen.