Klare Kante gegen Hass-Prediger: Trägerverein der Al-Nur-Moschee verbieten!

Die Islamische Gemeinschaft e.V. betreibt die Neuköllner Al-Nur-Moschee, die immer wieder mit radikalen antisemitischen, frauenfeindlichen und homophoben Hass-Predigten in Erscheinung getreten ist, vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird und als Zentrum für radikale Salafisten in Berlin gilt. Hier muss der Staat ein konsequentes Zeichen setzen. Ich erwarte, dass der Innensenator aktiv wird. Allein eine Pressemitteilung mit markigen Worten zu schreiben, reicht nicht.

So fiel in der Al-Nur-Moschee unter anderem der islamische Prediger Bilal Philips im Juli 2009 mit einem homophoben Vortrag ebenso auf, wie der dänische Imam Abu Bilal Ismail, der im Sommer 2014 offen zum Mord an Juden aufrief. Ende Januar 2015 hat der aus Ägypten stammende Imam Scheich Abdel Moez al-Eila eine frauenverachtende Hetzpredigt gehalten und einen Freischein zur Vergewaltigung und Unterdrückung von Frauen ausgestellt.

All das ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ich erwarte, dass der Innensenator prüft, ob der Trägerverein der Al-Nur-Moschee bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen verboten werden kann. Es ist außerdem nicht nachvollziehbar, dass ein Verein, der Hass-Predigten gegen unsere gesellschaftlichen Werte zulässt, gemeinnützig ist und steuerlich begünstigt wird. Deshalb ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit unabhängig von einem möglichen Verbot zu prüfen.