Klausurtagung der SPD-Fraktion: Integration und Bildung

Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Schwerpunkt Integration. Wir haben eine Resolution erarbeitet, die Kapitel zu einem der drängendsten Themen Flüchtlinge, aber auch Bildung, Arbeit als gesellschaftliche Teilhabe, berufliche Qualifizierung, gesellschaftliche Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement und rechtliche Rahmenbedingungen beinhaltet. Mich freut, dass das Kapitel Bildung, zu dem ich wesentlich beigetragen habe, viele Positionen der Neuköllner SPD umfasst, für die ich mich in den letzten drei Jahren eingesetzt habe:

Wir wollen eine Bildungspolitik, die in erster Linie auf institutionelle Förderung setzt – also die Stärkung von Krippen, Kitas und Schulen. Das Betreuungsgeld ist hingegen eine Kita-Fernhalteprämie. Wir werden mit einem Kita-Brennpunktprogramm 10.000 neue U3-Kita-Plätze schaffen, vor allem wohnortnah und in sozialen Brennpunkten. Wir werden schrittweise den U3-Betreuungsschlüssel auf den Bundesdurchschnitt verbessern (dass sich mehr Erzieherinnen und Erzieher um weniger Kinder kümmern, den Ü3-Betreuungsschlüssel haben wir schon verbessert) und ebenso schrittweise die Kita-Beiträge auch für U3-Plätze abschaffen (der Kita-Besuch für Ü3-Plätze ist schon kostenlos). Wir wollen eine kostenlose Kita von Anfang an und den Mittelstand stärken.

Wir werden die Verbindlichkeit des Kita-Besuchs weiter erhöhen. Hierfür haben wir bereits den verpflichtenden Sprachtest um ein halbes Jahr auf das 4. Lebensjahr vorgezogen, die verpflichtende Sprachförderung ausgebaut auf 18 Monate und 5 Stunden täglich und ein Bußgeld eingeführt für Eltern, die ihre Kinder nicht zum Test oder zur Sprachförderung schicken. Denn Kinder, die mit Sprachmängeln eingeschult werden, lernen schwerer Lesen und Schreiben und drohen früh in der Schule zu scheitern. Deshalb werden wir prüfen, ob der Sprachtest und die Sprachförderung um ein weiteres halbes Jahr vorgezogen werden können: Je länger ein Kind die Kita besucht, desto besser ist das für seine Entwicklung. Wir werden außerdem die Sprachförderung in den Kitas unter die Lupe nehmen, wollen die Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlen und die Familienzentren ausbauen, vor allem in sozialen Brennpunkten.

Verpflichtende Ganztagsschulen haben eine besondere Integrationskraft, sie sind eine gute Grundlage für die wichtige Sprachförderung. Deshalb werden wir sie kontinuierlich ausbauen. Wichtig ist, dass jedes Kind und jeder Jugendliche zur Schule geht. Wer schwänzt, verpasst leicht den Anschluss. Deshalb haben wir ein Berliner Programm zur Bekämpfung der Schuldistanz auf den Weg gebracht. Wir werden unser erfolgreiches Brennpunktschulen-Programm bedarfsgerecht ausbauen und auf Berufsschulen und Privatschulen ausweiten. Außerdem werden wir die wichtigen Bildungsverbünde über den Landeshaushalt bezahlen und Willkommensklassen, Ferienschulen, sonstige Sprachförderangebote für zugewanderte Kinder und Sprach- und Kulturmittler bedarfsgerecht anbieten.

Die Schulleiter tragen eine große Verantwortung für ihre Schulen. Wir werden sie früher und besser auf ihre Arbeit vorbereiten, ihre Autonomie stärken und sie durch weitere Verwaltungskräfte entlasten. Um die Jugendlichen ausbildungsfähig zu machen, werden wir die Praxislerngruppen und das Praktische Lernen ausbauen. Und, was mich besonders freut: Wir werden die Hängepartie bei der Finanzierung der Stadtteilmütter beenden und sie über den Landeshaushalt bezahlen.