Kleine Anfrage: Aktuelle Situation beim Jugendarrest

Seit März können Jugendliche zum Warnschussarrest verdonnert werden. Seitdem gab es in Berlin drei Anordnungen – von denen zwei nicht vollzogen wurden. Das geht aus der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Vollzug des Jugendarrests hervor. Der Warnschussarrest ist ein zeitlich begrenzter Arrest für Jugendstraftäter, die für ihre Straftat Bewährung bekommen haben. Er soll als frühe Abschreckung vor weiteren Straftaten dienen. Ich würde mir wünschen, dass die Jugendrichter häufiger davon Gebrauch machen würden, um Jugendlichen früh Grenzen zu ziehen.

Aus der Antwort des Senats geht auch hervor, dass durchschnittlich fast drei Monate zwischen der Anordnung eines Arrest (Freizeit-, Kurz- und Dauerarrest) und dem Antritt vergehen. Das ist meiner Meinung nach zu lang: Wir dürfen keine falsche Geduld mit jugendlichen Straftätern haben, die Strafe muss auf dem Fuße folgen, um pädagogisch wirken zu können. Das erfolgreiche „Neuköllner Modell“ der beschleunigten Jugendstrafverfahren ist eine alte Forderung der Neuköllner SPD und wurde inzwischen auf alle Polizeidirektionen ausgeweitet. Die drei monatige Wartezeit zwischen Anordnung und Antritt des Arrests durchkreuzt aber das sinnvolle beschleunigte Jugendstrafverfahren.

Was mich auch wundert: Justizsenator Heilmann (CDU) hat schon vor eineinhalb Jahren angekündigt, eine Evaluation der Arbeit mit Jugendstraftätern anzustrengen. Die pädagogischen Konzepte, als wichtiger Bestandteil des Jugendarrestvollzugs, wurden nach wie vor nicht überprüft und eine Erfolgskontrolle der Arbeit immer noch nicht durchgeführt. Meiner Meinung nach ist beides notwendig, um beurteilen zu können, ob eine Verlängerung der maximalen Jugendarrestdauer von vier Wochen vernünftig ist, damit die pädagogische Begleitung besser greifen kann.

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