Kleine Anfrage: Ausweis-Automaten für alle Bürgerämter – Pilotprojekt läuft

In einem Pilotprojekt werden in den Bürgerämtern von Marzahn-Hellersdorf seit September 2013 Ausweis-Automaten getestet. An denen können Bürger für einen Reisepass, Personalausweis und vorläufigen Personalausweis ihre Passbilder, Unterschrift und Fingerabdrücke eigenständig erfassen lassen. Ohne Termin, ohne großartiges Warten und ohne “Vorsprechen” bei Sachbearbeitern. Eine schöne Sache. Ich werde mir das Ergebnis des Pilotprojekts anschauen. Bin guter Dinge, dass es erfolgreich sein wird. Dann macht’s auch Sinn, einen Ausweis-Automaten in den anderen Bürgerämtern einzuführen.

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage teilt der Senat mit, dass in dieser frühen Projektphase noch nicht festgestellt werden kann, ob ein Bedarf für eine Aufstellung weiterer Automaten in anderen Bürgerämtern besteht und was diese Kosten würden. In anderen Städten werden die Automaten schon erfolgreich eingesetzt. Die Evaluation des Pilotprojekts in Marzahn-Hellersdorf wird vor allem auf Kunden- und Bedienfreundlichkeit der Automaten zielen. Nach Ende der Evaluation wird der Senat die Ergebnisse des Pilotprojekts in seine Planungen einfließen lassen.

Bei einer berlinweiten Einführung der Ausweis-Automaten wären noch viele Detailfragen zu klären. Zum Beispiel wie die Verträge ausgestaltet werden und wer die Anschaffungs- und Wartungskosten übernimmt. Denn für die Bürgerämter sind die Bezirke zuständig. Das Land kann sie nicht dazu zwingen, Ausweis-Automaten aufzustellen. Sie würden meiner Meinung nach aber einen guten Dienst leisten für eine moderne und bürgernahe Berliner Verwaltung. Sie entlasten außerdem die Mitarbeiter der Bürgerämter und gewährleisten den Datenschutz.