Kleine Anfrage: „Bello-Dialog“ – Ergebnisse, Maßnahmen und Umsetzung

Im letzten Sommer hat Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann den „Bello-Dialog“ ins Leben gerufen. Die Teilnehmer diskutierten Neuregelungen des Berliner Hundegesetzes, um das Zusammenleben zwischen Hundebesitzern und Nicht-Hundebesitzern besser zu gestalten. Bekanntestes Ergebnis sind wohl Leinenzwang und „Hundeführerschein“. Ich möchte nun mit einer Kleinen Anfrage weitere geplante Maßnahmen in Erfahrung bringen und vor allem wissen, ob auch das Hundekot-Problem mitbehandelt worden ist.

Die Tausenden Kothaufen ärgern nicht nur, sie sind Ekel erregend und bergen gesundheitliche Gefahren für Mensch und Tier. Schon jetzt gibt es für Hundehalter die Pflicht, die Haufen ihrer Lieblinge sofort zu beseitigen – geschätzt 40 Tonnen Hundekot pro Tag (!) zeigen aber, dass dieser Beseitigungspflicht nicht alle nachkommen. Die sofortige Beseitigung ist nicht zu viel verlangt und nicht die Aufgabe des Staates. Es geht nicht, dass die Mehrheit der Berliner unter der Hundescheiße leidet und auf den Bürgersteigen Slalom laufen muss. Das ist ja schon zum Berliner Volkssport geworden.

Ich setze mich deswegen für die Einführung der Pflicht für Hundebesitzer und -führer ein, beim Gassigehen einen Kotbeutel dabei haben zu müssen. Dafür gibt es zum Teil kostenlose Kotbeutel-Automaten wie in meinem Wahlkreis, ansonsten kostet ein 75er-Pack kleiner Tüten im Supermarkt nicht mehr als 2,50 Euro. Wer ohne Beutel erwischt wird, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Und wenn ein Hundehalter dabei erwischt wird, den Haufen nicht sofort zu beseitigen, dann ist es meiner Meinung nach sinnvoll, das Verwarngeld von aktuell 35 auf 150 Euro zu erhöhen. Paris macht das so. Denn nur wenn es ans eigene Portemonnaie geht, wächst die Bereitschaft, etwas an seinem Verhalten zu ändern.