Kleine Anfrage: Berlin profitiert vom Kauf von Steuersünder-Dateien

Nach Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage haben sich im Zusammenhang mit dem Kauf von Steuersünder-Dateien bisher 1217 Berliner selbst angezeigtund 102,6 Mio. Euro Steuernachzahlungen wurden daraus für den Landeshaushalt vereinnahmt. Das sind also keine Einzelfälle – es werden auch in Berlin systematisch Steuern hinterzogen. Aber wer den Fiskus bescheißt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern entzieht sich der Mitverantwortung für unser Land.

Das Land Berlin war seit 2010 am Kauf von vier Daten-CDs beteiligt und hat dabei einen finanziellen Anteil von lediglich 195.000 Euro zum Erwerb der CDs übernommen. Die Kosten betrugen generell 7,7 Mio. Euro und wurden zur Hälfte durch den Bund und zur Hälfte durch die Bundesländer übernommen. Die hohe Zahl der Steuerbetrüger und der Steuernachzahlungen für den Landeshaushalt zeigen, dass sich der Kauf von Steuersünder-Dateien lohnt, das sollte auch zukünftig fortgesetzt werden.

Der Senat hat den Entwurf für das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz kritisiert und aus Gründen der Steuergerechtigkeit Nachverhandlungen mit der Schweiz gefordert. Er hat zur Kenntnis genommen, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) Nachverhandlungen im Hinblick auf das in der Schweiz bereits abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren für aussichtslos hält. Die aktuelle Version des Abkommens ist meines Erachtens für den Müll, weil es zu viele Schlupflöcher bietet und den Schweizer Banken weiter billiges Geld und Anonymität für deutsche Steuerbetrüger sichert. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin im Bundesrat im November gegen das Abkommen stimmen wird.

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