Kleine Anfrage: Betreuungsgeld in Berlin

Seit 1. August 2013 ist es für Eltern möglich, dass von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld zu beantragen: Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, bekommen pro Monat eine „Fernhalte-Prämie“ von 150 Euro. Der „Spaß“ kostet ca. 2 Milliarden Euro. Geld, das für den dringend notwendigen Kita-Ausbau fehlt. Ich befrage den Senat deswegen nach der aktuellen Lage zum Betreuungsgeld in Berlin. Und klar: ich finde das Betreuungsgeld immer noch scheiße.

Ich möchte unter anderem wissen, wie viele Anträge bisher gestellt wurden, wie viele von ihnen bewilligt oder abgelehnt wurden und wie der Senat die weitere Entwicklung der Antragszahlen auf das Betreuungsgeld einschätzt. Denn die Erfahrungen in Thüringen mit dem Betreuungsgeld zeigen, dass gerade bildungsferne Familien häufig lieber Bares einstecken, als ihre Kinder in die Kita mit all ihren Vorteilen für die Entwicklungs-, Sprach- und Sozialisierungsförderung zu geben. Das Betreuungsgeld manifestiert die Chancenlosigkeit von Kindern, macht das Leben von sozialen Transferleistungen komfortabler und konserviert die Undurchlässigkeit des Bildungssystems, indem es Kinder von der Kita fernhält.

Hamburg ist der Meinung, dass der Bund gar nicht die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Betreuungsgeld hat und hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ich möchte vom Senat deshalb auch wissen, ob sich Berlin der Klage anschließen will. Und mich interessiert, ob Berlin das Betreuungsgeld abschaffen würde, sollte es im Bund zu einer Korrektur der Rechtsauffassung kommen, die doch den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz zuspricht, oder der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Recht gegeben werden.