Kleine Anfrage: Entschlossenes Vorgehen der Berliner Polizei gegen Auto-Brandstifter

Mit seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Einsatz gegen Autobrandstifter liefert der Senat nun konkrete Daten und Informationen zum entschlossenen Einsatz der Polizei gegen Spinner, Vandalen und Zündler. In den Jahren 2010 und 2011 wurden in Berlin 221 bzw. 403 Fälle von versuchter und vollendeter Brandstiftung zur Anzeige gebracht. Insgesamt wurden über 1000 Autos direkt in Brand gesteckt oder durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen. Das wahllose Abfackeln hatten für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Es entstand ein enormer Sachschaden, der zum Teil existenzbedrohend war.

Auf dem Höhepunkt der Serie erhielt die Berliner Polizei Unterstützung von der Bundespolizei. Für vier Monate (August bis November 2011) unterstützen die Bundes-Beamten die Berliner Polizei deshalb bspw. bei Raumschutzmaßnahmen und Observationen. Insgesamt waren an 75 Tagen 18.706 Bundes-Polizisten im Einsatz, wobei diese teilweise mehrmals im Monat eingesetzt wurden. Die Kosten für diesen Einsatz belaufen sich auf über 3 Millionen Euro.

Das entschlossene Vorgehen der Berliner Polizei gegen diesen sinnlosen Vandalismus zeigt sich an den Ermittlungsergebnissen: Es konnten insgesamt 57 tatverdächtige Personen ermittelt werden, von denen vier als politisch motiviert gelten. Neben Motiven wie Versicherungsbetrug, Beziehungstaten und Vandalismus zeigten Ermittlungen auch, dass die Medienberichterstattung eine Vielzahl von Brandstiftern motiviert hat Nachahmungstaten zu begehen. Ein 28-jähriger Mann, der aus Sozialneid und Geltungssucht über 100 Autos angezündet hat, steht nun vor Gericht. Er muss mit der Härte des Gesetzes bestraft werden.