Kleine Anfrage: Hygienevorschriften für Tagesmütter

2006 wurden von der EU neue Hygiene-Vorschriften für Lebensmittelunternehmen beschlossen. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die Vorschriften nicht für Personen – wie z.B. Tagesmütter – gelten, die nur gelegentlich und in kleinem Maße Lebensmittel zubereiten. Aus Sicht der Bundesregierung fallen Tagesmütter sehr wohl unter die Vorschriften, da sie regelmäßig Mahlzeiten für eine größere Gruppe von Kindern zubereiten. Der Senat hat kürzlich einen Verhaltenskodex an die ca. 1300 Tagesmütter in Berlin verschickt, obwohl er meint, dass die Einschränkungen nicht für Berliner Tagesmütter gelten. Niemand weiß, was Sache ist. Im Abgeordnetenhaus hat der Senat in seiner Antwort auf zwei Mündliche Fragen zu diesem Thema rumgeeiert. Und die Tagesmütter sind zurecht verunsichert. Also wurde es Zeit für eine gemeinsame Kleine Anfrage von mir und meinen Kollegen Renate Harant und Thomas Kleineidam.

Sollte die Verordnung tatsächlich für Tagesmütter gelten, würden viele der ca. 1300 Tagesmütter in Berlin aufgeben müssen. Vor allem diejenigen, die ihre Schützlinge in der eigenen Wohnung betreuen. Denn nach der Verordnung dürfen Personen, die regelmäßig Mahlzeiten für eine größere Gruppe von Kindern zubereiten, die Waschmaschine nicht mehr in der Küche haben, die Fenster müssen Fliegengitter haben, das Bad braucht ein zweites Waschbecken, u.v.m. Das ist absurd und würde die ohnehin angespannte Situation bei den Kitaplätzen weiter verschärfen.

Um Klarheit in die Situation zu bringen, fragen meine Kollegen und ich den Senat u.a., warum er die zugrundeliegende EU-Verordnung so restriktiv interpretiert und ob bzw. wie man die Tagesmütter angesichts der Personalknappheit bei den Lebensmittelämtern überhaupt überwachen will. Auch erscheint die Vorschrift vor dem Hintergrund fraglich, dass in der Vergangenheit noch keine einzige Beschwerde gegenüber Tagesmüttern bekannt wurde.