Kleine Anfrage: Immer mehr Eltern beantragen Betreuungsgeld

Seit dem 1. August 2013 können Eltern das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld beantragen: Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, bekommen pro Monat 150 Euro. Die Fernhalte-Prämie ist scheiße, das Geld fehlt beim wichtigen Kita-Ausbau, denn der Kita-Besuch ist gut für die sprachliche, motorische und soziale Entwicklung der Kinder. Durch die Prämie fürs Daheimbleiben werden Kinder noch mehr zum Einkommensfaktor, die Bildungsferne von Eltern manifestiert und die Chancen von Kindern nicht verbessert. In Berlin gab es laut Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage bislang 1187 Anträge auf das Betreuungsgeld.

Die monatlichen Antragseingänge sind seit der Einführung im August 2013 angestiegen sind. Das dürfte daran liegen, dass mittlerweile mehr Kinder (die seit dem 1. August 2012 geboren wurden) Anspruch auf die Leistung haben. Die meisten Anträge gab es bisher in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf (142) und Pankow (140), in Lichtenberg (53) und Treptow-Köpenick (48) sind die wenigsten Anträge eingegangen. Mit 100 Anträgen liegt Neukölln im Mittelfeld.

Die Herdprämie hält die Kids aus der Kita fern und setzt falsche Anreize: in der Bildungs-, Familien- und Gleichstellungspolitik. Meiner Meinung nach sollte sich Berlin der Hamburger Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen, um ein klares Signal zu senden. Wenn der Klage stattgegeben wird und die Entscheidung über das Betreuungsgeld den Ländern zufällt, sollte Berlin die Kita-Fernhalte-Prämie schnellstmöglich abschaffen.

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