Kleine Anfrage: Kauf von Steuersünder-Dateien – Betrug im großen Stil

114,6 Millionen Euro – das ist die Summe, die seit 2010 durch die zahlreichen Selbstanzeigen im Zusammenhang mit dem Kauf von Steuersünder-Dateien dem Landeshaushalt zugeflossen ist. 1450 Berliner haben sich selbst angezeigt. Das geht aus der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage hervor. Das sind also keine Einzelfälle – es werden auch in Berlin systematisch Steuern hinterzogen. Aber wer den Fiskus bescheißt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern entzieht sich der Mitverantwortung für unser Land.

Das Land Berlin war seit 2010 am Kauf von vier Daten-CDs beteiligt und hat dabei einen finanziellen Anteil von nur 195.000 Euro zum Erwerb der CDs übernommen. Die Kosten betrugen generell 7,7 Mio. Euro und wurden zur Hälfte vom Bund und von den Bundesländern übernommen. Im letzten Jahr gab Berlin 89.700 Euro für den Daten-Kauf aus. Im Gegensatz dazu flossen Steuernachzahlungen aus Selbstanzeigen in Höhe von 22 Millionen Euro in den Landeshaushalt. Die hohe Zahl der Steuerbetrüger und der Steuernachzahlungen für den Landeshaushalt zeigt, dass sich der Kauf von Steuersünder-Dateien lohnt, das sollte auch zukünftig fortgesetzt werden.

Es war die richtige Entscheidung, dass auch die Berliner SPD das Steuerabkommen der Bundesregierung zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat zu Fall gebracht hat. Es hätte zu viele Schlupflöcher geboten und den Schweizer Banken weiterhin billiges Geld und Anonymität für deutsche Steuerbetrüger gesichert.

Presse

  • TAZ – Steuersünder zeigen sich selbst an
    TAZ 05.04.2013
  • Die Welt – Steuerbetrüger zahlen nach CD-Kauf fast 115 Millionen Euro nach
    Welt 04.04.2013
  • Bild – Nußbaum kassiert 114. Mio Euro von Steuersündern
    Bild 27.03.2013