Kleine Anfrage: Kauf von Steuersünder-Dateien – Einnahmen für Berlin

Seit zwei Jahren kaufen Bundesländer Steuersünder-Dateien von Bank-Mitarbeitern. Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen, entgehen einer Strafe. Mit meiner Kleinen Anfrage möchte ich erfahren, wie viele Steuersünder sich seit 2010 beim Finanzamt selbst angezeigt haben, welche Kapitalerträge nacherklärt wurden und wie hoch die Steuernachzahlungen sind, die in den Landeshaushalt flossen. Klar ist: das sind keine Einzelfälle, sondern es werden systematisch Steuern hinterzogen. Den Fiskus zu bescheißen ist aber kein Kavaliersdelikt. Denn jeder trägt nach seinen Kräften Mitverantwortung für unser Land.

Außerdem frage ich, wie der Senat das geplante Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz bewertet und ob er die Forderungen anderer Bundesländer unterstützt, dass die Bundesregierung das Abkommen mit der Schweiz nachverhandeln soll. Die aktuelle Version des Abkommens ist für den Müll. Es bietet zu viele Schlupflöcher und würde Steuerhinterziehungen eher legalisieren als verbieten.