Kleine Anfrage: Kein gesetzliches Alkoholverbot im ÖPNV erforderlich

Vor dem Hintergrund der Forderungen der BVG nach einem gesetzlichen Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr und weitergehenden Rufen nach einem Alkoholverkaufsverbot in Bahnhöfen hatte ich eine Kleine Anfrage zur Durchsetzung des Alkoholverbots im ÖPNV an den Senat gestellt, um Fakten auf den Tisch zu bekommen. In seiner heutigen Antwort bestätigt der Senat meine persönliche Einschätzung, dass kein gesetzlich geregeltes Alkoholverbot erforderlich ist.

Die BVG weist zu recht darauf hin, dass Gewalt im öffentlichen Nahverkehr nicht nur von Angetrunkenen oder Betrunkenen ausgeht, wenngleich laut Studien ein Zusammenhang zwischen Saufen und Schlagen nicht von der Hand zu weisen ist. Saufen, Pöbeln, Prügeln und Beschädigen können und werden bereits über die bestehenden u.s. Regeln, die für die Nutzung der U- und S-Bahnen gelten, geahndet. Schließlich wird – so die Erfahrung der S-Bahn – ohnehin nur ein sehr geringer Teil der alkoholisierten Fahrgäste auffällig. Die Störenfriede und Gewalttäter sind meist bereits vor Betreten der Bahnhöfe alkoholisiert – das Alkoholverbot in der Bahn greift hier also nicht. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Alkoholverkauf auf Bahnhöfen die Sicherheits- und Ordnungsfunktion signifikant beeinträchtigt, das haben Testphasen bereits gezeigt.

Nichtsdestotrotz darf nicht akzeptiert werden, dass sich Fahrgäste bei der Nutzung des ÖPNV fürchten. Hierfür gibt es die Hausordnungen und Beförderungsbedingungen der BVG und S-Bahn, grobe Verstöße werden bereits jetzt mit Hausverbot geahndet. Entsprechende Hinweise auf den Zugtüren werden zukünftig auf das bereits bestehende Alkoholverbot aufmerksam machen und das Sicherheitspersonal wird das Trinken in den Fahrzeugen noch konsequenter verfolgen. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, ein gesetzliches Alkohol- oder Alkoholverkaufsverbot in den Bahnhöfen würden allerdings laut vorliegender Erkenntnisse keinen weiteren Sicherheitsgewinn bringen. Eine Überlegung wert ist es, das Sicherheitspersonal von BVG und S-Bahn weiter aufzustocken.