Kleine Anfrage: Ladenöffnungsgesetz gilt auch für Spätis

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage bekräftigt der Senat nochmal: alle Verkaufsstellen – auch die Spätis – haben sich an die Vorschriften des Berliner Ladenöffnungsgesetzes zu halten, das im bundesweiten Vergleich das Verbraucherfreundlichste ist. Der Senat weist explizit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach „ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer“ grundsätzlich nicht genügt, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen“.

Die Spätis dürfen schon seit der Wende sonntags nicht öffnen. Sie taten es trotzdem, was nicht legal, aber gelebte Praxis war. Wo kein Kläger, da kein Richter. Bis zu dem Zeitpunkt, als ein Pankower Bürger Spätis, die sonntags geöffnet hatten, beim Ordnungsamt anzeigte und bis im April das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines Späti-Betreibers zurückwies: er hatte sich gegen ein Verbot des Ordnungsamtes gewehrt, seinen Laden unweit des Mauerparks am 1. Mai (Feiertag) zu öffnen.

Aber die Spätis gehören meines Erachtens zu unserer Lebens- und Kiezkultur. Und ich finde, dass das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts als Anstoß der Diskussion um die Sonntagsöffnung von Spätis an der Lebensrealität von uns Berlinerinnen und Berlinern vorbeigeht. Deshalb habe ich mich als jüngster SPD-Abgeordneter in den letzten Monaten mit einigen Kollegen für eine Sonderregelung für die Sonntagsöffnung von Spätis im Berliner Ladenöffnungsgesetz eingesetzt.

Unser Einsatz war leider vergebens: Wir haben unterschiedliche Wege für eine Späti-Sonntagsöffnung intensiv mit der CDU geprüft – zum Beispiel eine Regelung über die Ladengröße und das Warenangebot oder durch eine Gleichsetzung mit Tankstellen. Wir mussten leider zu dem Ergebnis kommen, dass es gegenwärtig keine rechtssichere Lösung gibt. Also eine Lösung, die vor Gericht standhalten würde.

Auch deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht eben ganz enge Grenzen für die Sonntagsöffnung gesetzt hat, als es im Jahr 2010 über das Berliner Ladenöffnungsgesetz – bundesweit das liberalste Gesetz – urteilte (damals klagten die Kirchen gegen die vier verkaufsoffenen Adventssonntage – und bekamen recht). Der Sonntagsschutz hat Verfassungsrang. Nötig wäre also eine Grundgesetzänderung.

Außerdem lehnen der Einzelhandelsverband Berlin, die Gewerkschaft ver.di und die Kirchen eine Sonderregelung für die Späti-Sonntagsöffnung ab und haben in einem gemeinsamen Gespräch durchblicken lassen, bei einer Gesetzesänderung – aus unterschiedlichen Gründen (Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel, Schutz der Arbeitnehmerinteressen, Sonntag ist Ruhetag) – klagen zu wollen.

Die Rechtsprechung und Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz ist hier eindeutig: es akzeptiert als Sachgrund für Sonntagsöffnung weder das Wirtschaftlichkeitsargument (“Sonntag ist der umsatzstärkste Tag der Woche”) noch das Konsumargument (“Sonntags wollen die Leute auch einkaufen”). Aber unter anderem diese beiden Sachgründe treffen auf die Spätis zu.

Heißt: auch zukünftig dürfen nur jene Läden sonntags von 7 bis 16 Uhr geöffnet haben, die auch werktags ausschließlich Blumen, Zeitungen, Backwaren oder Milchprodukte anbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass es nur diese Warengruppen akzeptiert. Außerdem dürfen Tankstellen sonntags öffnen und Reisebedarf verkaufen. Warum Tankstellen? Sie erhielten einen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz, als das Recht, die Ladenöffnungszeiten zu regeln, vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Und Reisebedarf-Läden in zehn im Berliner Ladenöffnungsgesetz explizit benannte Bahnhöfe. Zudem noch weitere Verkaufsstellen mit klar definiertem Warenangebot.

Ich hätte mir eine rechtssichere Sonderregelung für die Sonntagsöffnung von Spätis gewünscht. Aber ich hoffe verständlich gemacht zu haben, weshalb eine Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes gegenwärtig nicht umsetzbar ist: die zuständigen Kooperationspartner (Einzelhandelsverband, Gewerkschaft, Kirchen), die bei der Ladenöffnung ein Wörtchen mitzureden haben, wollen aus den dargelegten Gründen diesen Weg nicht mitgehen.