Kleine Anfrage: Maßnahmen gegen unerwünschte „Scheibenputzer“

Der Sommer steht vor der Tür. Und auch in diesem Jahr werden voraussichtlich „Scheibenputzer“ und „Straßenverkäufer“ ihren unerwünschten „Service“ auf den Berliner Straßen „anbieten“, indem sie gegen eine Geldspende während roter Ampeln auf der Straße Autoscheiben putzen oder Feuerzeuge und Taschentücher verteilen. Ich würde mir wünschen, wenn die Polizei entschlossener dagegen vorgehen würde – und habe deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.

Hier interessiert mich insbesondere die Einschätzung des Senats zu den Beispielen in Hamburg und München: in Hamburg werden „Scheibenputzer“ auf frischer Tat sofort des Platzes verwiesen – in München werden auf Frischer Tat sofort Anzeigen erstattet wegen Missachtung der Straßenverkehrsordnung. In Berlin werden Platzverweise meines Wissens erst bei konkreter Beschwerde von Autofahrern oder Anwohnern ausgesprochen.

Mich interessiert außerdem, wie der Senat auch in diesem Sommer die Straßenverkehrsordnung durchsetzen wird, nach der Fußgänger die Fahrbahn bei Grün nur zum Überqueren der Straße betreten dürfen. Ob es wieder verstärkte Kontrollen von Polizei und Ordnungsdiensten geben wird, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und ob es dabei bleibt, die Identitäten der Scheibenputzer“ und „Straßenverkäufer“ einheitlich zu erfassen.