Kleine Anfrage: Schulpflicht muss endlich konsequent durchgesetzt werden!

Der Senat hat auf meine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Schulschwänzer in den Bezirken geantwortet: jeder 5. Berliner Schüler macht blau. 3500 von ihnen sind notorische Schwänzer. Aber die Bezirke reagieren unterschiedlich auf das Problem. Die Schulpflicht muss deshalb mit klaren Regeln – die verbindlich für alle Bezirke gelten – schnell und konsequent durchgesetzt werden, um den Kindern durch eine Schulbildung andere Zukunftschancen als eine Hartz-IV-Karriere zu bieten. Es kann nicht sein, dass die Bezirke gegen Falschparken konsequenter vorgehen als gegen Schulschwänzen, wo es um das Wohl der Kinder geht!

Die Zahl der Schulversäumnisanzeigen (werden bisher bei 10 zusammenhängenden unentschuldigten Fehltagen beim Schulamt gestellt) hat sich seit dem Schuljahr 2009/2010 um 46% auf 2.900 Anzeigen fast verdoppelt und stagnierte im letzten Jahr auf diesem hohen Niveau. Im Klartext heißt das: im letzten Schuljahr haben über 2.000 Schüler 11 bis 20 Tage, 900 Schüler 21 bis 40 Tage und 655 Schüler mehr als 40 Tage unentschuldigt geschwänzt. Die Bezirke melden das aber unterschiedlich konsequent.

Für diese notorischen Schwänzer und für ihre Eltern stehen den Schulämtern Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung. Aber auch die werden von den Bezirken unterschiedlich konsequent durchgezogen: Während im letzten Schuljahr Neukölln in über 300 Fällen ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht gegen Eltern einleitete, sah Friedrichshain-Kreuzberg diese Notwendigkeit nur in einem Fall.

Das wundert mich. Denn eigentlich wurde schon 2006 ein einheitliches Vorgehen für alle Bezirke festgelegt. So wirklich gefruchtet hat das nicht. Wir sollten die Jugendlichen in ihrer Eigenverantwortung stärken und vor allem ihre Eltern noch mehr in die Pflicht nehmen. Es ist unsere Aufgabe uns um die Kinder zu kümmern, wenn ihre Eltern dazu nicht in der Lage sind. Und es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Regeln eingehalten werden.

Deshalb setze ich mich im Abgeordnetenhaus dafür ein, dass die Schulversäumnisanzeigen schneller beim Schulamt gestellt, mit ihnen verbindlich das Jugendamt informiert, das Bußgeldverfahren verbessert und diese klaren Regeln verbindlich von allen Bezirken durchgezogen werden. Außerdem muss die eine Hand wissen, was die andere macht: es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über potentielle und notorische Schwänzer an Grenzen der Zuständigkeit einzelner Behörden verloren gehen.

Die Durchsetzung der Schulpflicht wird in der Plenarsitzung am 8. November Thema im Abgeordnetenhaus sein, da die SPD- und CDU-Fraktion eine Große Anfrage auf meine Initiative hin gestellt haben.

Presseüberblick:

tv.berlin: Stadtgespräch vom 30. Oktober 2012

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