Kleine Anfrage: Schwarzfahren ist kein Kinkerlitzchen

Gut: die Zahl der Fahrgäste von BVG (2012: 937 Millionen) und S-Bahn (2011: 383 Millionen) steigt seit Jahren. Schlecht: die Zahl der Schwarzfahrer auch. Letztes Jahr lag die Quote bei der BVG erstmals über 5 %, bei der S-Bahn wurden erstmals über 300.000 Ticket-Preller erwischt. Das ergab die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage. Aber Schwarzfahren ist kein Kinkerlitzchen, sondern Beschiss von uns anderen Fahrgästen, weil wir mit unseren Tickets den Betrieb von BVG und S-Bahn mitbezahlen. Denn beiden Verkehrsunternehmen gehen damit im Schnitt jeweils knapp 20 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr durch die Lappen.

Klar ist: es gibt solche und solche Schwarzfahrer. Touristen übersehen unabsichtlich die Abstempel-Pflicht und Fahrgäste haben aus Versehen ein falsches Ticket gekauft (in solchen Fällen sind viele Kontrolleure kulant), Monatskarten-Inhaber haben ihr Ticket in einer anderen Hose vergessen (sie können ihr Monatsticket nachzeigen und zahlen 7 Euro Verwaltungsgebühr) – und hartnäckige Schwarzfahrer ziehen einfach keine Tickets, in der Hoffnung, nicht erwischt zu werden. BVG und S-Bahn haben mitgeteilt, dass sie die Zahl ihrer Ticket-Kontrolleure im Laufe diesen Jahres erhöhen wollen (BVG bis zu 40 eigene plus 100 externe Kontrolleure, S-Bahn 80 Kontrolleure). Das ist ein richtiger Schritt. Beide Verkehrsunternehmen sollten aber ihre Kontrolleure in offizieller Uniform losschicken und einem Sicherheitstraining unterziehen, damit auch sie für Sicherheit und Ordnung sorgen können.

Meiner Meinung nach sollte auch das erhöhte Beförderungsentgelt bundesweit (es wäre eine bundesweit einheitliche Regelung über den Bundesrat notwendig) von 40 auf 60 Euro erhöht werden, denn wer ständig die Ticket-Zeche prellt, hat 40 Euro leider schnell schwarz zusammengefahren. Hier geht es auch um den Abschreckungseffekt: ein erhöhtes Beförderungsentgelt und das Wissen über mehr Kontrolleure wird hoffentlich die Einsicht der Schwarzfahrer schärfen, sich ein Ticket zu kaufen.

Grüne und Piraten fordern, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern wie Falschparken als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Das hätte zur Folge, dass Kontrolleure ertappte Schwarzfahrer nicht mehr festhalten könnten, um ihre Daten aufzunehmen. Der Unterschied zur Ordnungswidrigkeit des Falschparkens: die Kontrolleure können die Daten des Autobesitzers mithilfe des Kennzeichens einholen. Notorisches Schwarzfahren darf nicht bagatellisiert werden, sondern das Erschleichen von Fahrleistungen muss strafbar bleiben, weil hier eine Leistung in Anspruch genommen wird, für die nicht bezahlt wird, was den Verkehrsunternehmen finanziell schadet.

Im Zusammenhang mit dem Schwarzfahren wird häufig gesagt, dass sie sich die Ticketpreise nicht leisten können. Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger, Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben aber die Möglichkeit, sich das Berliner Sozialticket zu besorgen. Das wurde zum Januar 2013 nach sieben Jahren um 2,50 auf 36,00 Euro zwar erhöht bzw. der regelmäßigen Erhöhungen der normalen Tickets angepasst. Aber der Hartz IV-Regelsatz für Verkehr beträgt aktuell 22,78 Euro, der Eigenanteil am Sozialticket also 13,22 Euro – das sind 63,78 Euro günstiger als ein normales Monatsticket und 44 Cent pro Tag. Die erneut vom VBB geplante Erhöhung der Fahrpreise finde ich hingegen frech und überzogen.

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