Kleine Anfrage: Senat strebt berlinweiten Einsatz des Online-Ordnungsamtes an

Der Senat hat in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage einen berlinweiten Einsatz des Lichtenberger Online-Ordnungsamtes angekündigt, wenn die Evaluierung im Juni zu einem positiven Ergebnis kommt. Die Internet-Plattform ist ein wichtiger Beitrag zur Bürgerbeteiligung und Steigerung der Servicequalität. Ich werde das Thema im Abgeordnetenhaus voranbringen.

Ich bin sehr für die landesweite Einführung des Online-Ordnungsamtes, da es sich laut Senat um einen raschen und unkomplizierten Kommunikationsweg handelt, der einen direkten und für beide Seiten bequemen Kontakt zwischen Bürgern und den Ordnungsämtern herstellt. Auch sind die monatlichen Mehrkosten des Systems mit aktuell 73 Euro für den Pilotbezirk Lichtenberg äußerst gering. Der Senat betont zudem, dass das System lediglich einen zusätzlichen Kommunikationsweg zum Ordnungsamt darstellt. Selbstverständlich können die Bürger auch weiterhin postalisch, telefonisch oder persönlich ihre Anliegen beim Ordnungsamt vortragen.

Das Online-Ordnungsamt ist ein Web 2.0-Projekt, bei dem die Bürger auf einer eigens eingerichteten Seite dem Ordnungsamt Infrastrukturprobleme melden können. Dies können zum Beispiel illegale Mülldeponien oder Ordnungswidrigkeiten aller Art sein. Werden Schäden wie zum Beispiel kaputte Straßenlaternen gemeldet, die nicht in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes fallen, leitet dieses die Beschwerden an die zuständigen Stellen weiter. Dies geschieht, ohne dass die Bürger größere Formulare oder ähnliches zu beachten haben. Auch werden alle Beschwerden im Internet veröffentlicht und sind dort mit ihrem aktuellen Bearbeitungsstand für alle einsehbar. Ein Musterbeispiel an
Transparenz in der Verwaltung.