Kleine Anfrage: Wachschutz in Neukölln

Nach fast zwei Monaten liegt endlich die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Wachschutz an Neuköllner Schulen vor. Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke musste der Bezirk den Wachschutz Ende 2011 einstellen, weil er ihn nicht mehr bezahlen konnte. Die Bildungsverwaltung lehnt – das war klar! – die Kostenübernahme für den Wachschutz ab und scheint noch immer nicht zu verstehen, dass es bei dieser Sicherungsmaßnahme darum geht, Gewaltvorfälle von Schulfremden zu verhindern, die von außen in die Schulen getragen werden. Neukölln wird den privaten Wachschutz deshalb zum neuen Schuljahr 2012/13 neu ausschreiben und ihn aus seinem Anteil von den zusätzlichen 50 Mio. Euro finanzieren, die die Bezirke dieses und nächstes Jahr vom Land Berlin erhalten.

Fakt ist – und das hat der Senat in seiner Antwort auf meine Mündliche Anfrage (S. 268/269) zum gleichen Thema in der Plenarsitzung vom 12. Januar bekräftigt -, dass die Sicherstellung des Schulfriedens und die Herstellung von Sicherheit und Ordnung an den Schulen eine gemeinsam wahrzunehmende Aufgabe von Bezirk (als Schulträger) und Land ist. Es müssen schulspezifische Sicherungskonzepte gefunden werden: Der einen Schule würde ein Pförtner reichen, der anderen ein Tür-Schließsystem. Eine Maßnahme kann aber eben auch der Wachschutz sein. Die Neuköllner Schulstadträtin Dr. Franziska Giffey (SPD) und der Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) werten gegenwärtig im fachlichen Austausch die inzwischen getroffenen Sicherungsmaßnahmen aus, analysieren die schul-individuellen Gefährdungslagen und erarbeiten Sicherungskonzepte für die einzelnen Schulen.

Der Wachschutz war in den letzten vier Jahren ein großer Erfolg: seit seiner Einführung gab es keinen Gewaltvorfall mehr, der von außen in die Schulen gedrungen wäre. Im Gegenteil: 400 Vorfälle konnten verhindert werden. Der Wachschutz hat also zum Schulfrieden beigetragen. Deshalb wird der Bezirk an dieser Sicherungsmaßnahme festhalten. Ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass der Senat diesen Erfolg anerkennt und den privaten Wachschutz nicht länger als „paramilitärische Einheiten“ empfindet. Achja: die enge Kooperation zwischen einzelnen Schulen und der Polizei, die der Senat mehrfach als weiteren Baustein für den Schutz vor Gewalt benennt, hat der Bezirk schon vor etlichen Jahren umgesetzt.