Klimaschutzgesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verantworten

Es wäre den Berliner Mieterinnen und Mietern gegenüber verantwortungslos, zum jetzigen Zeitpunkt ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Angesichts der vom Bund vorgesehenen Verschlechterungen ist sich die SPD einig, dass in dieser Legislaturperiode kein sozialverträgliches Klimaschutzgesetz mehr beschlossen werden kann.

Schwarz-Gelb wird auf Bundesebene ein Energiekonzept durchsetzen, dass die Mieterinnen und Mieter erheblich finanziell belastet. Ein fataler Irrweg ist auch die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Modernisierungsumlage und die Abschaffung der Möglichkeit, während der Sanierung die Miete zu mindern. Diese mieterfeindlichen Entscheidungen verhindern jetzt das Berliner Klimaschutzgesetz. Berlin hat im Gegensatz dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der die Modernisierungsumlage von derzeit 11 Prozent auf 9 Prozent gesenkt werden soll.

Bei Gegenrechnung aller Einsparungen unter den derzeitigen Umlagebedingungen bedeutet das eine zusätzliche Mietsteigerung von einem Euro pro Quadratmeter. Das sind bei eienr 60-Quadratmeter-Wohnung 60 Euro mehr jeden Monat. Das können viele nicht bezahlen. Die SPD wird nicht zulassen, dass es solche sozial ungerechten Mietsteigerungen gibt.

Aber Berlin wird selbstverständlich seine Anstrengungen im Bereich Klimaschutz fortsetzen und weiter verstärken. In den letzten Jahren ist es Berlin gelungen, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Mit 5,9 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf sind wir eine der umweltfreundlichsten Städte bundesweit.

Nicht nachvollziehbar ist, dass die Berliner Grünen heute im Umweltausschuss den Antrag für einen Stadtentwicklungsplan Klima abgelehnt haben. Damit verweigern sie die notwendige Anpassung an die bereits stattfindende Klimaerwärmung.

Als möglichen Schritt im Bereich des Klimaschutzes stellt die SPD-Fraktion den Ausbau der IBB-Programme zur energetischen Sanierung in Aussicht. Die IBB bietet mit ihrem Programm „Energetische Gebäudesanierung“ günstige Kredite an, die sehr gut genutzt werden. Es können damit mit geringen Förderungen große Investitionen erreicht werden. Mit knapp 6 Millionen Zinsvergünstigungen werden Kredite in Höhe von 140 Millionen Euro ausgelöst. Deshalb will die SPD diese Programme aufstocken und und damit wichtige Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen schaffen.