Konsequente Durchsetzung der Schulpflicht

Den Schulschwänzern geht es an den Kragen: Seit Februar gilt die verschärfte Regel, dass Eltern bereits am ersten unentschuldigten Fehltag ihrer Kinder telefonisch oder persönlich informiert werden müssen. Zukünftig sollen sie dafür auch eine SMS geschickt bekommen. Dieses Pilotprojekt wird bald in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten an zehn Schulen getestet. Das gab die Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) gestern auf meine mündliche Anfrage im Abgeordnetenhaus bekannt.

Im Schuljahr 2009/2010 gab es über 2600 Schulschwänzer. Bislang wurde erst nach zehn Fehltagen eine Schulversäumnisanzeige geschrieben. Es folgte ein langwieriges und umständliches Verfahren – mit schriftlicher Anhörung, Mahnung, manchmal sogar Bußgeld und bei Zahlungsweigerung nach Monaten eine Vorladung zum Jugendgericht.

Ein weiteres Problem ist, dass die Bezirke die Durchsetzung der Schulpflicht unterschiedlich anpacken. Ein einheitliches Vorgehen tut not. Deshalb setzen sich die zuständigen Nasen aus Land und Bezirken demnächst an einen Tisch. Ich werde das im Abgeordnetenhaus begleiten.

Denn Falschparken scheint schlimmer zu sein als Schulschwänzen. Dabei beginnt fast jedes verpfuschte Leben mit Schulschwänzen. Eltern, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen und nicht dafür sorgen, dass ihr Nachwuchs in die Schule geht, gefährden das Wohl ihrer Kinder. Die SPD Neukölln fordert schon seit Jahren als erzieherischen Effekt: Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto. Ein erster Schritt wäre ein schnelleres Bußgeld. Das fruchtet. Auch beim Falschparken.