Kotbeutel: Vorzeigepflicht kommt, Strafen werden erhöht

Auch auf meinen Druck hin verschärft der Senat die Tütenpflicht für Hundebesitzer und führt eine Vorzeigepflicht ein. Künftig muss beim Gassigehen bei Kontrollen durch die zuständigen Ordnungsämter auf Verlangen nachgewiesen werden, dass  geeignete Hilfsmittel zur Beseitigung von Hundehaufen dabei sind. Wer das nicht kann, muss eine Strafe zahlen.

Seit die Tütenpflicht vor drei Jahren auch auf meine Initiative hin vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, gab es Streit zwischen Senat und Bezirken. So kritisierten die Bezirke unter anderem, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter nur bei einem konkreten Grund Kontrollen durchführen könnten, also nur dann, wenn Hundebesitzer auf frischer Tat beim Liegenlassen von Hundehaufen ertappt werden. In der Folge verzichteten sie nahezu komplett auf Kontrollen. Die Einführung der Vorzeigepflicht setzt hier an. Außerdem werden das Verwarngeld und das Bußgeld erhöht, auch auf mein Drängen hin. All das trägt hoffentlich endlich dazu bei, dass auf unseren Gehwegen und in unseren Parks weniger Tretminen liegen.

Morgenpost vom 03.08.2019 – Warum Neukölln Berlins größte Müllhalde ist