Längere Speicherfrist von Videoaufzeichnungen auf U-Bahnhöfen

Das Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative von SPD und CDU beschlossen, Videoaufzeichnungen von Bahnhöfen und aus Fahrzeugen der BVG doppelt so lange zu speichern wie bisher. Ich hatte bereits in meinem Wahlkampf diese Angleichung an die bestehenden Regelungen der Berliner S-Bahn gefordert und mich im Abgeordnetenhaus für eine schnelle Umsetzung der Strafverfolgungsmaßnahme eingesetzt. Zukünftig kann bis zu 48 Stunden nach einer Straftat in U-Bahnen und auf U-Bahnhöfen das entsprechende Videomaterial zur Beweissicherung verwendet werden.

Mit der heutigen Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes haben Opfer von Straftaten auf Bahnhöfen und in Fahrzeugen der BVG nun doppelt soviel Zeit, Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten und Videoaufzeichnungen als Beweismaterial vor der Löschung zu bewahren. Im Jahr 2011 forderte die Polizei 2417-mal Videomaterial bei der BVG an. Durch 475 Videosequenzen erhielten die Ermittler verwertbare Hinweise auf mögliche Täter. 107 konnten identifiziert werden. Und: in 207 Fällen gingen die Ermittler leer aus, weil die Videosequenzen bereits gelöscht waren…