Maßnahmen für bezahlbare Mieten

Gestern wurde der neue Mietspiegel vorgestellt: Demnach stiegen die Mieten berlinweit in den vergangenen zwei Jahren durchschnittlich um 8 Prozent. Das sind 20 Cent mehr pro Quadratmeter und Jahr. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis ohne Heizung und Betriebskosten liegt danach durchschnittlich bei 5,21 Euro. Auch wenn wir noch weit entfernt sind von Münchner oder Hamburger Verhältnissen, ist das berlinweit kein Pappenstiel.

2007 und 2008 stiegen die Mieten hingegen aufgrund der Wirtschaftskrise nur marginal. Die überproportional hohe Mietsteigerung in den vergangenen zwei Jahren muss daher als Nachholeffekt gesehen werden. Zudem entwickelten sich die Mieten je nach Bezirk und Wohnungstyp sehr unterschiedlich.

Berlin ist und bleibt eine Mieterstadt. Die Politik ist hier in der Verantwortung, durch nutzbringende Maßnahmen auch zukünftig für bezahlbare Wohnungen zu sorgen.

Das hat der SPD-geführte Senat angestoßen:

  • Um Mietsteigerungen zu verlangsamen, hat der Senat eine Bundesratsinitiative gestartet mit der Zielsetzung, dass allgemeine Mieterhöhungen nur noch 15 % statt 20 % umfassen dürfen und der Mieterhöhungszeitraum von drei Jahren auf vier Jahre gestreckt werden soll. Damit wird eine wirksame Abschwächung der Mietentwicklung erwartet, die gleichfalls mittelfristig senkend auf die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmieten im Mietspiegel wirkt – der wiederum für Mieterhöhungen als Vergleichswert herangezogen wird.
  • Der Senat hat sich im Bundesrat ebenfalls für die Senkung der Umlage von Modernisierungskosten von derzeit 11 % auf 9 % eingesetzt – damit soll die Akzeptanz von notwendigen energetischen Sanierungen bei den Mietern erhöht werden.
  • Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen (z.B. degewo) mit ihren 270.000 Wohnungen wurden dazu verpflichtet, sich grundsätzlich mit ihren Mieten am Mietspiegel zu orientieren.

Diese Maßnahmen sind in der Mache:

  • Ein Konzept für einen verlängerten Kündigungsschutz für Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird.
  • Ein Verbot, dass Wohnungen zweckentfremdet werden, z.B. als Ferienwohnungen.

Das will die SPD:

  • Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen in öffentlicher Hand behalten.
  • Den landeseigenen Liegenschaftsfonds dazu verpflichten, den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Gründstücke preiswert zur Verfügung zu stellen und die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 300.000 erhöhen, um Druck aus stark nachgefragten Kiezen zu nehmen.
  • Mit einem Renovierungsprogramm dafür sorgen, dass Wohnungen, die bisher nicht vermietbar waren, attraktiver und dadurch zusätzliche Wohnungen auf den Markt gebracht werden und mit einem weiteren Programm Geld für den Umbau von Gewerberäumen zu Wohnungen zur Verfügung stellen.

Das macht auch Sinn:

  • Das Wohngeld erhöhen, um auch zukünftig eine soziale Durchmischung der Kieze zu gewährleisten. Ein höheres Wohngeld (Bundesgesetz – hier wäre eine weitere Bundesratsinitiative sinnvoll) würde Mietsteigerungen ausgleichen. So wäre es den Mietern möglich, auch nach einer Mietsteigerung in ihrer Wohnung und in ihrem Kiez wohnen zu bleiben.