Maßnahmen und Hilfen für Arbeitnehmer, Mieter und Schuldner

Die Corona-Krise trifft Arbeitnehmer, Mieter und Schuldner hart. Mit folgenden Maßnahmen wollen die Bundesregierung und der Senat die negativen Auswirkungen abfedern.

Kurzarbeitergeld 
  • Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber beantragt und gleicht den Verdienstausfall von Arbeitnehmern teilweise aus
  • Beschäftigte mit mindestens einem Kind erhalten 67 Prozent, kinderlose Beschäftigte 60 Prozent des letzten Nettogehalts.
  • Kurzarbeitergeld erhalten alle Beschäftigten, die in der Arbeitslosenversicherung sind. Ausgenommen sind daher geringfügig Beschäftigte, Selbstständige ohne Angestellte und Krankengeldbezieher
  • Nebenjobs, die vor dem Bezug des Kurzarbeitergeldes bestanden, dürfen weiter ausgeübt werden. Neue Nebenjobs oder ausgeweitete Nebenjobs, werden mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet
  • Wenn das Geld nicht reicht, kann die Grundsicherung (Hartz IV) beantragt werden. wobei Beschäftigte mit Einkommen einen Freibetrag erhalten. Auch ist es möglich, in der freien Zeit eine vorübergehende, bezahlte Tätigkeit in einem systemrelevanten Beruf (z.B. Erntehelfer) anzunehmen
  • Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vereinfachte Grundsicherung
  • Ab April und bis zunächst zum 30. Juni werden die Zugangsbeschränkungen zu Hartz IV massiv gelockert. So entfällt die Vermögensprüfung und werden die tatsächlichen Kosten für Wohnung als Heizung als angemessen anerkannt.
  • Alle Leistungen der Grundsicherung werden schnell und unbürokratisch gewährt, damit Bedürftige nicht ins Bodenlose stürzen
  • Diese Änderungen gelten auch für die Maßnahmen der Sozialhilfe, wodurch insbesondere gemischte Bedarfsgemeinschaften geschützt werden
  • Weitere Informationen finden Sie hier
Schutzschirm für Mieter und Schuldner
  • Wohnraum- und Gewerbemietern, die wegen der Corona-Krise in Turbulenzen geraten, darf zwischen April und September 2020 nicht wegen Mietschulden gekündigt werden. Die Verpflichtung zur Mietzahlung bleibt aber bestehen. Der Zeitraum kann ggf. bis zum 31. Juli 2021 verlängert werden
  • Schuldnern, die wegen der Corona-Krise Kredite nicht bedienen können, drohen zunächst keine rechtlichen Folgen. So sollen zum Beispiel Hausbesitzer, die wegen der Corona-Krise eine Kreditrate nicht bedienen können, deshalb nicht das Haus verlieren
  • Bei Darlehen wird eine gesetzliche Stundungsregelung eingeführt
Lohnfortzahlung im Betreuungsfall
  • In das Infektionsschutzgesetz wird ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgrund der Corona-Krise aufgenommen. Dadurch sollen Verdienstausfälle, die Arbeitnehmer wegen der Betreuung ihrer Kinder erleiden, abgemildert werden
  • Voraussetzungen sind, dass die Kinder jünger als 12 Jahre sind und keine andere zumutbare Betreuung realisiert werden kann 
  • Bevor die Entschädigung greift, müssen ggf. Möglichkeiten des Zeitausgleichs (z.B. Überstundenabbau) genutzt werden
  • Die Entschädigung beträgt 67% des Nettoeinkommens, maximal aber 2.016 Euro pro Monat und wird für bis zu sechs Wochen gewährt
  • Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber
  • Weitere Informationen finden hier
Sonstige Hilfen
  • Um Einkommenseinbrüche bei Familien abzumildern, wird der Kinderzuschlag schneller an die neue Situation angepasst
  • Die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme der Tätigkeit von Rentner wird durch die Anhebung der Hinzuvedienstgrenze von 6.300 auf 44.590 Euro pro Jahr vereinfacht
  • Weitere Informationen finden Sie hier