Milieuschutz in Neukölln wird ausgeweitet

Damit die Mieten nicht mehr so stark steigen, führt Neukölln den Milieuschutz in den Kiezen Richardplatz/Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße ein. Ich setze mich dafür ein, dass der Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln bis zur Glasower Straße eingeführt wird.

Noch diesen Sommer sollen Voruntersuchungen für zwei weitere Kieze gestartet werden: Silbersteinstraße/Glasower Straße und Tretpower Straße/Hertzbergplatz. Bis spätestens Mitte 2017 sollen auch hier Ergebnisse vorliegen, die die Grundlage für die Einführung weiterer Milieuschutz-Gebiete bilden. Um einen solchen Beschluss fassen zu können, müssen im Vorfeld gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen durchgeführt werden, die belegen müssen, dass die Gefahr der sozialen Verdrängung besteht und die aktuelle soziale Zusammensetzung eines Kiezes in Gefahr ist. Im Februar 2015 wurde der Milieuschutz in den Gebieten Reuterkiez und Schillerpromenade eingeführt.

In Milieuschutz-Gebieten ist es Hauseigentümern nicht mehr möglich Luxussanierungen durchzuführen, die den zeitgemäßen Standart übertreffen, und so Mietpreise in die Höhe zu treiben. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums-Wohnungen müssen vom Bezirksamt erlaubt werden, was nur dann der Fall wäre, wenn sie die soziale Zusammensetzung innerhalb dieser Gebiete nicht gefährdet.