Milieuschutz mit Augenmaß kommt für den Reuter- und Schillerkiez

Die Neuköllner SPD begrüßt die heutige Zustimmung der BVV Neukölln, die notwendigen Voruntersuchungen für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zunächst für den Reuterkiez und danach für den Schillerkiez vorzunehmen. Das Sammeln von Erfahrungen im praktischen Umgang mit dem Instrument Milieuschutz und die Gewährleistung einer tatsächlichen Kontrolle der Vorschriften stehen für die Neuköllner SPD im Vordergrund.

Statt Maßlosigkeit im Umgang mit den begrenzten Mitteln des Bezirkshaushalts und der Festlegung von Maßnahmen ohne Kontrollmöglichkeiten setzen wir auf Milieuschutz mit Augenmaß. Die Einführung des Milieuschutzes gleichzeitig in mehreren Kiezen hätte das Bezirksamt realistischerweise nicht stemmen können. Wir freuen uns, dass nun auch Grüne, Linke und Piraten unsere Auffassung teilen.

Wohnen und Stadtentwicklung gehören für die Neuköllner SPD zu den zentralen Arbeitsschwerpunkten der Bezirkspolitik. In unserer Erklärung vom 7. September 2014 haben unser Kreisvorstand und unsere BVV-Fraktion eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um Veränderungsprozesse zu begleiten und auf den verstärkten Zuzug nach Neukölln zu reagieren. Steigende Mieten sollen gedämpft und soziale Verdrängung vermieden werden. Für uns stehen dabei der Wohnungsneubau, die Mietpreisbremse, die Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Kiezen und der Erhalt und Ausbau der Quartiersmanagement-Gebiete im Mittelpunkt.

Auch die Einrichtung von Milieuschutzgebieten kann eines von mehreren Instrumenten sein, um negativen Entwicklungen in Nord-Neukölln zu begegnen. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen ist der Milieuschutz jedoch mit einem hohen finanziellen Aufwand für den Bezirkshaushalt und hohem personellen Aufwand für das Bezirksamt verbunden. Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion den Antrag der Opposition in der Sitzung des BVV-Stadtentwicklungsausschusses am 9. September abgelehnt, durch den die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Neukölln untersucht werden und eine vorab nicht definierte Zahl von Milieuschutzgebieten eingerichtet werden sollte.