Neue Liegenschaftspolitik für Berlin

SPD und CDU werden die Liegenschaftspolitik für Berlin ändern: Wir wollen, dass das Abgeordnetenhaus beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken das letzte Wort hat. Nicht mehr allein der höchste Verkaufspreis zählt, sondern soziale, stadtentwicklungspolitische und kulturelle Faktoren müssen stärker berücksichtigt werden. Zukünftig werden vor allem die Stadtplanung und das attraktivste Konzept ausschlaggebend sein. Ein Schritt, den ich ausdrücklich begrüße.

Der Senat muss das Parlament über Grundstücksgeschäfte informieren und wir Abgeordneten können bei besonderer Bedeutung des Geschäfts unser Veto gegen den Verkauf einlegen. Damit erhalten wir endlich die Mitbestimmungsrechte in der Liegenschaftspolitik, die in vielen anderen Bundesländern schon seit Jahren gang und gäbe sind. Landeseigene Grundstücke können so in Zukunft auch unter Wert oder zu einem Festpreis verkauft werden, wenn das stadtplanerische Aspekte rechtfertigen – zum Beispiel beim Erhalt oder der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnraum und Kultureinrichtungen.

Außerdem führen wir ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin beim Verkauf von Grundstücken landeseigener Betriebe (z.B. BVG, BSR, etc) ein. Damit verhindern wir den Verkauf von landeseigenem Bauland an ausschließlich renditeorientierte Investoren. Denn der Raum in der Innenstadt wird knapp, Berlins Bevölkerung wächst und es müssen Wohnungen, Kitas und Seniorenheime gebaut werden. Die von SPD und CDU eingeleitete Wende zur aktiven Gestaltung Berlins ist eine gute Sache für unsere Stadt!