Positionen

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

seit 2011 setze ich mich als Ihr direkt gewählter Abgeordneter mit vollem Einsatz für Neukölln im Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Unser Neukölln steht für Vielfalt, Lebensfreude und Freiheit. Mir ist wichtig, dass wir diese Mischung erhalten. Es gibt einige Themen, die mir besonders am Herzen liegen. Ich möchte, dass alle Kinder eine gute Bildung bekommen. Gerade in Neukölln brauchen wir gute Kitas und Schulen, damit jedes Kind echte Chancen hat.

Darüber hinaus will ich weiter dafür arbeiten, dass die Mieten in unseren Kiezen bezahlbar bleiben. Neben dem Bau von bezahlbaren Wohnungen müssen alle Mittel ausgeschöpft werden, um Mieterhöhungen zu begrenzen.

Für die Bekämpfung von Mietwucher und Verdrängung

Wir müssen Mietwucher bekämpfen und Verdrängung stoppen. Ich stehe für die Durchsetzung der Mietpreisbremse, des Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbots. Ferienwohnungen gehören nicht in unsere Häuser. Mir ist wichtig, dass wir Mieterinnen und Mieter konsequent vor der Umwandlung ihrer Miet-Wohnungen in Eigentums-Wohnungen schützen. Mein Ziel ist darum, dass der Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln bis zur Glasower Straße eingeführt wird.

Wir müssen durch eine Spekulationssteuer verhindern, dass Grundstücke jahrelang als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Der Neubau bezahlbarer Wohnungen muss angekurbelt werden. Wir werden darum die Zahl der landeseigenen Wohnungen um 80.000 auf 400.000 erhöhen.

Für ein sauberes Neukölln

Neukölln ist Müll-Spitzenreiter: Illegaler Sperrmüll, dreckige Parks und hohe Feinstaub-Werte sind ein Problem. Ich setze mich für ein sauberes und gesundes Neukölln ein: Dazu gehört die häufigere Reinigung von Müll-Schwerpunkten genauso wie die Ausweitung der Umweltzone.

Für ein fahrradfreundliches Neukölln

Berlin und Neukölln müssen viel fahrradfreundlicher werden. Sonnenallee, Hermannstraße und Karl-Marx-Straße sind aktuell schlecht ausgebaut und für Radfahrer eine Zumutung. Wir brauchen ein Bündnis für die Fahrradstadt: Mehr Platz für Fahrräder auf den Straßen, mehr Radstraßen, sichere Kreuzungen, Radstationen an Bahnhöfen, den Ausbau des Leihsystems und mehr Tempo-30-Zonen.

Für die Tempelhofer Freiheit

Ich stehe zum Tempelhof-Volksentscheid: Keine Bebauung. Das Tempelhofer Feld gehört allen Berlinerinnen und Berlinern.

Für gute Bildung für alle Kinder

Meine Herzens-Themen sind gleiche Chancen für alle Kinder und kostenlose Bildung von Anfang an. Ich habe unter anderem erfolgreich dafür gekämpft, dass 20.000 neue Kita-Plätze geschaffen und die Hort-Betreuung verbessert wurden.

Wir stellen für eine bessere Qualität in Kitas zusätzlich 2000 Erzieherinnen und Erzieher ein und schaffen die Gebühren auch für die ersten drei Kita-Jahre und den Hort-Besuch ab.

Durch meinen Einsatz erhalten außerdem 44 Neuköllner Schulen Geld aus dem Brennpunktschulen-Programm und mehr Sozialarbeiter.

Für eine funktionierende Stadt

Den sozialen Zusammenhalt in unserer wachsenden Stadt müssen wir immer wieder neu erkämpfen. Wichtige Voraussetzung: Eine funktionierende Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Dazu gehören mehr Personal für die Bürgerämter, ausreichend Kita- und Schulplätze, ein noch besseres Angebot bei BVG und S-Bahn, eine gut ausgestattete Polizei und Feuerwehr.

Für unsere Spätis

Seit 2012 setze ich mich dafür ein, dass unsere Spätis auch sonntags und an Feiertagen legal öffnen dürfen. Sie gehören zu unserem Alltag und unserer Kiezkultur.

Für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Start-Ups und Tourismus boomen, die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für Neukölln. Wir müssen diesen Trend noch stärker mit Fördergeld, Beratung und weiteren lokalen Angeboten wie der „Dicken Linda“ unterstützen.

Für Geflüchtete

Neukölln hat gezeigt, dass wir kurzfristig Hunderte Geflüchtete versorgen können. Jetzt geht es darum, Perspektiven durch Sprach- und Integrationskurse zu bieten. Das Wichtigste ist: Die Kinder gehören so schnell wie möglich in Kitas und Schulen.