Neuköllner Modell beschleunigen und verbessern

Das Neuköllner Modell ist mit seinen beschleunigten Jugendstrafverfahren ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Jugendkriminalität und kann mithelfen, eine Karriere als Intensivtäter zu verhindern. Es richtet sich an 14- bis 17-Jährige, die einfache Straftaten wie Diebstahl, Beleidigungen, einfache Körperverletzung oder Sachbeschädigung begangen haben. Und an Jugendliche, die schon mehrere Straftaten auf ihrem Konto haben, bevor sie strafmündig (mit 14 Jahren) wurden und zur Verantwortung gezogen werden können. Aber das Neuköllner Modell schwächelt.

Seitdem es 2010 auf alle Berliner Polizeidirektionen ausgeweitet wurde, nimmt die Zahl der Fälle ab, die über das beschleunigte Jugendstrafverfahren laufen. Waren es 372 Fälle im Jahr 2010, liefen 2014 nur noch 267 Fälle über das Neuköllner Modell. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeiabschnitten sind auch groß: Allein im Abschnitt 62 (in Marzahn-Hellersdorf) wurden letztes Jahr 60 Fälle im beschleunigten Jugendstrafverfahren geführt. Im Abschnitt 53 (Friedrichshain-Kreuzberg) nur ein Fall. In Neukölln insgesamt nur 14. Das liegt zum einen am berlinweiten Rückgang der Jugendkriminalität und zum anderen an fehlenden Kriterien, wann genau es sinnvoll ist, einen jugendlichen Straftäter über das Neuköllner Modell laufen zu lassen.

Und: Eigentlich sollen beschleunigte Jugendstrafverfahren innerhalb eines Monats abgeschlossen werden – das klappt aber nicht. Durchschnittlich dauern sie doppelt so lange. Die CDU-Senatoren für Inneres und Justiz müssen deshalb dafür sorgen, dass die Verfahren schneller laufen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, um pädagogisch wirken zu können, wir dürfen keine falsche Geduld mit jugendlichen Straftätern haben. Es macht außerdem Sinn, klare Kriterien zu erarbeiten, für welche Fälle das Neuköllner Modell infrage kommt, spezialisierte Jugendkommissariate in den Polizeiabschnitten und das Wohnortprinzip für die Bearbeitung von Jugendstrafsachen bei Polizei und Staatsanwaltschaft einzuführen sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und mit Schulen zu verbessern.

Klar, das Neuköllner Modell löst nicht alle Probleme. Aber der Weg zum Intensivtäter ist lang, kriminelle Karrieren starten oft im Dunkeln und wenn ein Jugendlicher zehn Straftaten auf dem Konto hat, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Mir ist wichtig, dass Jugendliche am Beginn ihrer kriminellen Karriere erkannt werden und verhindert wird, dass sie zu Intensivtätern werden. Deshalb fordere ich die landesweite Einführung der Täterorientierten Intervention (TOI). Die CDU-Senatoren für Inneres und Justiz müssen das Neuköllner Modell beschleunigen und verbessern. Außerdem muss der Justizsenator für einen schnelleren Jugendarrest sorgen – es vergehen immer noch 10 Wochen zwischen Urteil und Arrestantritt. Wünschenswert wäre auch, wenn die unabhängigen Richter häufiger einen längeren Arrest verhängen würden, um länger mit den Jugendlichen arbeiten zu können. Sollte als das nicht fruchten, greift das Berliner Intensivtäterkonzept.

Presse:
Berliner Morgenpost 03.05.2015