Neuköllner SPD-Kreisparteitag

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Am Freitag traf sich der Kreisparteitag der Neuköllner SPD in der Otto-Hahn-Schule. Zu Gast war Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, die mit uns über bezirkliche Milieuschutzpolitik am Beispiel zweier Kieze in ihrem Bezirk diskutierte. Eine wichtige Frage, ob neben der Mietpreisbremse im Bund und dem zwingenden Neubau preiswerter Wohnungen auch ein Milieuschutz hilft, den Mietanstieg zu verlangsamen sowie günstigen Wohnraum und die soziale Mischung im Kiez zu erhalten.

Die Delegierten des Neuköllner Kreisparteitages haben beschlossen, in Auswertung der kürzlich von der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Reuterkiez-Studie eine Feststellung zu treffen, ob eine Milieuschutzsatzung im Reuterkiez oder in vergleichbaren Nachbarschaften den Mietanstieg dämpfen kann. Falls eine solche Satzung wirkt, soll eine Untersuchung der Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung in Nord-Neukölln eingeleitet werden, um eine Rechtsgrundlage für die Einführung von sozialen Erhaltungsgebieten geschaffen zu schaffen. Wenn in dem Zuge erhebliche Veränderungen in der Sozialstruktur festgestellt werden sollte, soll eine begrenzte Anzahl von Erhaltungssatzungsgebieten benannt werden.

Der Kreisparteitag beschloss außerdem unter anderem, dass eine Anlaufstelle im Bezirk geschaffen werden soll, die sich mit Fragen von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen beschäftigt und Hilfe anbietet. Die Neuköllner Delegierten sprachen sich auch für eine zumindest teilweise Umsetzung des Programms „Inklusive Schule in Berlin“ aus – mit Qualifizierungsangeboten für pädagogisches Personal, Gründung bezirklicher Beratungsstellen, barrierefreiem Um- und Ausbau der Schulen und einem konkreten Umsetzungskonzept des Senats. Zudem fordert die Neuköllner SPD die BVV und das Bezirksamt auf, ein Sicherheits- und Kommunikationskonzept für die Sammelunterkunft in unserem Bezirk zu erarbeiten. Wir setzen ein klares Zeichen gegen Rassismus und heißen die Flüchtlinge in Neukölln willkommen.

Die Beschlüsse im Überblick: