Online-Ordnungsamt 2.0: eine never ending story

Die Bezirke haben auch auf meine Initiative hin die Möglichkeit, ein Online-Ordnungsamt „Maerker“ zu starten. So können wilde Sperrmüllhaufen, kaputte Laternen, defekte Fußgängerampeln und vieles mehr schnell und einfach gemeldet werden. Bezahlt wird das vom Land Berlin. Schon 2014 sollte das Online-Ordnungsamt in ein landesweit einheitliches Anliegen- und Beschwerdemanagement (Online-Ordnungsamt 2.0) überfließen. Jetzt kam heraus: Das Online-Ordnungsamt 2.0 verschiebt sich zum dritten Mal auf mindestens Juli 2015. Es droht zu einer peinlichen never ending story für den CDU-Innensenator zu werden.

Außerdem wurde den Bezirken, die sich am Übergangs-Online-Ordnungsamt „Maerker“ beteiligen, mitgeteilt, dass „Maerker“ zum 30. Juni eingestellt wird. Obwohl nicht gesichert ist, dass das neue, landesweit einheitliche Online-Ordnungsamt 2.0 is dahin tatsächlich funktioniert. Da packe ich mir an den Kopf. Es kam auch heraus: Es ist noch unklar, ob überhaupt alle Bezirk das Online-Ordnungsamt 2.0 einführen werden. Dabei haben sie sich an der Ausgestaltung der neuen und für alle Bezirke einheitlichen Beschwerdeplattform beteiligt – weil der Senat sie nicht zwingen kann, die Plattform einzuführen aufgrund der Eigenständigkeit der Bezirke. Mitmachen und dann kneifen – muss man das verstehen?

Der Beschluss von SPD und CDU aus Dezember 2012 ist eindeutig: Wir wollen das Online-Ordnungsamt so schnell wie möglich und so breit wie möglich aufstellen. Wir leben im 21. Jahrhundert, es kann nicht so schwer sein, eine landesweite einheitliche Online-Beschwerdestelle einzurichten, um sich jederzeit schnell und einfach an die Verwaltung wenden zu können.

Presse:
Berliner Morgenpost 18.04.2015