Online-Ordnungsamt in weiteren Bezirken einführen

Ich setze mich im Abgeordnetenhaus dafür ein, dass der Senat gemeinsam mit den Berliner Bezirken ein einheitliches Online-Ordnungsamt nach Vorbild Lichtenbergs in weiteren – klasse wäre natürlich in allen – Bezirken einführt. Es soll einen Beitrag zur direkten Bürgerbeteiligung und zur Verbesserung der Servicequalität leisten. Der Senat hatte sich bereits in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage offen gezeigt. Wir werden darüber demnächst beraten. Meine zuständigen SPD-Kollegen zeigen Sympathie dafür.

Um den Anspruch auf eine bürgernahe Verwaltung gewährleisten zu können, muss meiner Meinung nach die Möglichkeit gegeben sein, sich mit seinen Vorschlägen und Anregungen direkt an die Verwaltung richten zu können. Der auf der Online-Plattform im Ampel-System dargestellte Bearbeitungsstatus und die dort veröffentlichten Antworten des zuständigen Ordnungsamtes bieten die notwendige Transparenz für alle Bürger, die ähnliche Anregungen und Fragen haben. Außerdem soll geprüft werden, ob und inwiefern die Entwicklung und der Einsatz einer mobilen Applikation (App) für Smartphones und Tablets umsetzbar ist.

Die Einführung des dienstleistungsorientierten Online-Ordnungsamts in ganz Berlin soll die bestehenden Kontaktwege und Service-Angebote der bezirklichen Ordnungsämter ergänzen, auf der internetbasierten Plattform die Möglichkeit bieten, schnell und unbürokratisch online auf Infrastrukturprobleme im öffentlichen Raum hinzuweisen zu können und dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Ordnungsamtes unmittelbar eine Verbesserung der Situation vor Ort herbeiführen.