Das Heft des Handelns

Die Berliner SPD hat den Anspruch, führende politische Kraft in der Stadt zu sein. Sie sieht sich als einzige Partei, die die Stadt zusammenhalten kann und die in der Lage ist, Ost und West ebenso wie die Innenstadt und die Außenbezirke zu repräsentieren. Diese Sicht speist sich auch aus einer stolzen Tradition. Keine andere Partei regiert in Berlin so lange und erfolgreich wie die SPD.
Weiterlesen

Alle Lehrer an Grundschulen werden besser bezahlt

Auch in Berlin herrscht Lehrermangel, besonders an Grundschulen. Dem begegnen wir unter anderem mit einer besseren Bezahlung: Leiterinnen und Leiter von Grundschulen erhalten bereits seit Anfang 2018 mehr Geld​. Durch Veränderungen bei der Ausbildung neuer Grundschul-Lehrer ermöglichen wir zusätzlich ab August 2018 eine bessere Bezahlung analog der Bezahlung von Oberschul-Lehrern. Weiterlesen

Quereinsteiger: Stärkere Unterstützung, keine Ballung in Brennpunkten

Wir sind zurzeit auch in Berlin wegen des Lehrermangels auf Quereinsteiger angewiesen, die im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung weiter für das Lehramt qualifiziert werden. Allerdings ist der Lehrermangel inzwischen so groß, dass fast die Hälfte der Neueinstellungen an Berliner Grundschulen durch Quereinsteiger abgedeckt wird. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zeigt nun, dass die Quereinsteiger ungleichmäßig verteilt sind und sich vor allem in sozialen Brennpunkten ballen. Das darf nicht sein.

Weiterlesen

Tütenpflicht endlich durchsetzen!

Im Sommer 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den unzähligen Hundehaufen in der Stadt den Kampf angesagt und auch auf meine Initiative hin die Tütenpflicht für Hundebesitzer eingeführt. Allerdings wird die Einhaltung der Tütenpflicht kaum kontrolliert, weil sich Senat und die für die Durchsetzung zuständigen Bezirke bei der Rechtsauslegung uneinig sind. Das Gesetz sei zu ungenau formuliert, sagen die Bezirke, es sei ausreichend konkret, sagt der Senat – ein Gesetz, zwei gegensätzliche Rechtsauslegungen.

Weiterlesen

Spendenaktion für die Kältehilfe Teupitzer Straße

Der Winter legt gerade noch einmal richtig zu und die Temperaturen sinken vor allem nachts tief in den Minusbereich. Deshalb ist es besonders wichtig, dass obdachlose Menschen die Nacht an einem warmen Ort verbringen können. Die Kältehilfestation der KUBUS gGmbH und der Bürgerhilfe Kultur des Helfens gGmbH stellt täglich von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr morgens 25 Übernachtungsplätze für männliche Obdachlose zur Verfügung.

Weiterlesen