Privatschulen: Stärker kontrollieren und verbindliche Regeln durchsetzen

Eine intensive Akteneinsicht und mehrere Parlamentarische Anfragen haben belegt, dass Privatschulen in Berlin stärker kontrolliert und die Regeln der Zusammenarbeit – auch als Grundlage ihrer Finanzierung – verbindlicher gefasst und konsequenter durchgesetzt werden müssen. Denn alle Schulen müssen allen Schülern offen stehen, sie dürfen keine Parallelgesellschaft sein. Weiterlesen

Mehr Kitaplätze für Berlin und für Neukölln

Im letzten Jahr wurden in Berlin knapp 4.000 neue Kitaplätze geschaffen. Die meisten (581) entstanden in Neukölln, gefolgt von Tempelhof-Schöneberg (534) und Lichtenberg (479). Dafür haben wir über 32 Millionen Euro investiert. Bis 2021 werden wir für 200 Millionen Euro 30.000 weitere Kitaplätze schaffen. Ich setze mich auch weiter dafür ein, dass mehr neue wohnortnahe Plätze in Neukölln ankommen. Weiterlesen

Das Heft des Handelns

Die Berliner SPD hat den Anspruch, führende politische Kraft in der Stadt zu sein. Sie sieht sich als einzige Partei, die die Stadt zusammenhalten kann und die in der Lage ist, Ost und West ebenso wie die Innenstadt und die Außenbezirke zu repräsentieren. Diese Sicht speist sich auch aus einer stolzen Tradition. Keine andere Partei regiert in Berlin so lange und erfolgreich wie die SPD. Weiterlesen

Kita: Verbesserungen bei Personal, Rechtsanspruch und Zuzahlungen

Zukünftig haben Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Teilzeitplatz mit bis zu sieben Stunden Betreuung. Außerdem werden unangemessene Zuzahlungen verboten, für Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der berufsbegleitenden Ausbildung werden deutlich mehr Anleitungsstunden finanziert und Kita-Leitungen werden ab dem 1. August 2019 bereits bei 90 Kindern für ihre Tätigkeit freigestellt.

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