Parlamentsreform

Das ändert sich für Abgeordnete

Sie haben es sicher in der Presse gelesen: das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung im Dezember einige Änderungen beschlossen, um die Arbeit von uns Abgeordneten zu professionalisieren (Drs. 17/1300). Ich möchte kurz darstellen, um was es geht.

Entschädigung / „Diät“

Ein Abgeordneter erhält für seine Arbeit eine monatliche steuerpflichtige Entschädigung. 2013 betrug sie 3477 Euro brutto. Zum 1. Januar 2014 wurde sie erhöht auf 3498 Euro brutto. Das ist eine Erhöhung um 0,6 %. Die Erhöhung orientiert sich an der Verdienstentwicklung in Berlin (Bericht des Statistikamtes Berlin-Brandenburg), sie wird also nicht willkürlich oder in einem Hinterzimmer festgesetzt.

Von der monatlichen Entschädigung sind Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Mandatsträgerabgaben von 535 Euro abzuführen.

Kostenpauschale

Die monatliche steuerfreie Kostenpauschale dient der Bezahlung von Bürobedarf, Materialien, Jahresticket der BVG, Handy-Kosten, Wahlkreis-Flyer, Portokosten u.v.m. Abgeordnete können nicht (wie Arbeitnehmer) z.B. Werbungskosten von der Steuer absetzen. Die Kostenpauschale betrug im letzten Jahr 1018 Euro. Zum 1. Januar 2014 wurde sie auf 1500 Euro erhöht. Durch diesen festen Satz wird die Kostenpauschale nicht mehr entsprechend der Entwicklung der Verbraucherpreise automatisch erhöht oder gesenkt.

Nur wenn ein Abgeordneter ein Wahlkreisbüro anmietet (siehe unten), erhöht sich die Kostenpauschale um weitere 1000 Euro auf insgesamt 2500 Euro. Von diesen weiteren 1000 Euro sind dann die Miete, Nebenkosten, Versicherungsbeiträge, Telefonkosten, Internet, Bürobedarf, etc für das externe Büro zu bezahlen. Ich habe vor, ein externes Büro in meinem Wahlkreis anzumieten.

Anmietung externer Büros

Seit 1. Januar 2014 ist es uns möglich, ein externes Büro anzumieten. Das kann irgendwo in Berlin sein. Ich habe vor, ein Büro in meinem Wahlkreis anzumieten und bin zur Zeit auf der Suche.

Warum externe Büros? Erstens, weil es uns wichtig ist, näher an den Leuten dran zu sein und nicht nur im Elfenbeinturm „Abgeordnetenhaus“ unsere Büros zu haben. Unabhängig davon bin ich viel in Neukölln und in meinem Wahlkreis unterwegs. Zweitens, weil im Abgeordnetenhaus schlichtweg kein Platz vorhanden ist für unsere Mitarbeiter (siehe unten). Ich bin in der glücklichen Situation, ein Einzelbüro im Parlament zu haben, aber viele meiner Kollegen teilen sich zu zweit, zu dritt oder sogar zu viert ein Büro. Das Arbeitsrecht gilt natürlich auch für Mitarbeiter von Abgeordneten. Es wäre unzumutbar, mehrere Stunden täglich in Mini-Büros zu arbeiten.

Nur, wenn ein externes Büro angemietet wird, erhöht sich die steuerfreie Kostenpauschale von 1500 auf 2500 Euro, um mit den weiteren 1000 Euro Miete, Nebenkosten, Versicherungsbeiträge, Telefonkosten, Internet, Bürobedarf, etc für das externe Büro zu bezahlen.

Sofern ein externes Büro betrieben wird, werden vom Abgeordnetenhaus bis zu 5000 Euro für Büromöbel, PC-Ausstattung, einmalige Anschaffungen zur Büroausstattung, Mietkaution, Bau- und Renovierungskosten erstattet. Die aus den Ausstattungskosten geleistete Mietkaution ist nach Ablauf des Mietverhältnisses an das Land Berlin zurückzuzahlen. Zu den Büroausstattungs-Kosten zählen keine Verbrauchsmaterialien, da diese aus der erhöhten Kostenpauschale zu zahlen sind.

Mitarbeiterpauschale

Bis Dezember 2013 stand für die Unterstützung unserer Arbeit eine monatliche Mitarbeiterpauschale von 580 Euro zur Verfügung. Von den 580 Euro habe ich bisher einen studentischen Mitarbeiter in meinem Parlamentsbüro und einen weiteren studentischen Mitarbeiter bezahlt, der sich um meine Webseite kümmerte.

Zum 1. Januar 2014 wurde die Mitarbeiterpauschale auf 3000 Euro Arbeitnehmerbrutto erhöht. Ich nutze diese Pauschale für zwei studentische Mitarbeiter und einen Teilzeit-Mitarbeiter, der zukünftig in meinem externen Büro arbeiten wird.

Zu unserem Abgeordneten-Job gehören ja nicht nur Plenarsitzungen (um Gesetze und Anträge zu debattieren und zu beschließen – i.d.R. 9 Stunden inkl. mehrerer Gesprächstermine). Sondern auch mehrstündige Fraktionssitzungen (um eine einheitliche Linie von 47 individuell tickenden SPD-Nasen unter einen Hut zu bekommen) und Ausschusssitzungen (um Gesetze und Anträge fachlich – regelmäßig auch unter Heranziehung von Experten bei Anhörungen – zu beraten).

Außerdem interne Ausschuss-Vorbesprechungen, Koalitionsrunden (zur Abstimmung mit der CDU), interne SPD-Arbeitskreise (um die eigene Agenda vorzubereiten und unsere Positionen zu bestimmen), Aktenstudium, Vor- und Nachbereitung dieser Sitzungen, Veranstaltungen und Besuchergruppen im Parlament, Fach-Termine in Berlin (die mit meiner Arbeit im Innen- und Bildungsausschuss zusammenhängen), Termine im Bezirk, Termine im Wahlkreis (z.B. “Den Kuchen bringe ich mit”-Aktion, Podiumsdiskussionen, Besuch von Schulen, Vereinen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen, Neujahrsempfänge, Frühlingsfeste, Sommerfeste, Herbstbälle, Weihnachtsfeiern, u.v.m.), Mitarbeit in Vereinen, Gremiensitzungen der Partei, Infostände, etliche Gespräche zur Informationsbeschaffung (zur eigenen Positionierung in Sachfragen), das Verfassen von Texten für die Webseite (um eine transparente Arbeit zu gewährleisten), Anträgen, Kleinen und Mündlichen Anfragen (zur Informationsbeschaffung und Kontrolle der Regierung), Reden und die Beantwortung zahlreicher Mails und Briefe.

Bei einer Mitarbeiterpauschale von 580 Euro pro Monat (die bekommen nicht wir, sondern die wird direkt von der Landeskasse an unsere Mitarbeiter ausgezahlt) haben wir “Halbtags-Abgeordnete” diese Arbeit, die in den anderen Landtagen (auch in Bremen und Hamburg, die ebenfalls Halbtags-Parlamente sind) von mindestens einem Vollzeit-Mitarbeiter übernommen wird, bisher selbst erledigt. Unsere – meist studentischen – Mitarbeiter kümmerten sich um den Posteingang im Büro, Terminabsprachen, Organisatorisches und Recherchen zu Themen, die uns begleiten.

Aber Halbtags-Parlament heißt auch, dass Berliner Abgeordnete (nicht alle) einer regulären Arbeit nachgehen, meistens in Teilzeit. Ich selbst arbeite seit August 2013 in Teilzeit im Bundestag, vorher als studentischer Mitarbeiter in einer geringfügigen Beschäftigung. Es ist also ausdrücklich erwünscht, einen gewissen Grad an Unabhängigkeit von der Politik zu haben und nicht realitätsblind zu werden.

Um das alles besser unter einen Hut zu bekommen und eine stärkere Unterstützung zur Wahrnehmung unseres Abgeordneten-Jobs zu bekommen, wurde die Mitarbeiterpauschale erhöht.