Praxisnahe Hygienestandards für Tagesmütter und Tagesväter

Ich habe mich gemeinsam mit Björn Eggert, familienpolitischer Sprecher, und Irene Köhne, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus dafür stark gemacht, dass die Standards für Lebensmittelhygiene für Tagesmütter und Tagesväter in Berlin praxisnah sein werden. Vorhergegangen sind wochenlange Gespräche, um den Amtsschimmel nicht zu laut wiehern zu lassen. Heißt: die knapp 1600 Betroffenen erhalten einen Brief des Senats – in dem darüber informiert wird, was sie zu beachten haben – und einen einmaligen praxisnahen Fragebogen, in dem sie den Lebensmittelaufsichtsämtern Auskunft über die Hygienesituation vor Ort geben.

Die Ansprüche an die Tagespflegepersonen zur Lebensmittelhygiene können von jedem Privathaushalt ohne besonderen Aufwand erfüllt werden. Lebensmittelaufsichtsämter werden nur dann aktiv, wenn der ausgefüllte Fragebogen Verdachtsmomente auf mangelnde Lebensmittelhygiene ergeben sollte. Ansonsten nehmen die Jugendämter die Hygienesituation bei ihren jährlichen Routinebesuchen in Augenschein.

Hintergrund: EU-Kommission und Bundesregierung haben eine EU-Hygieneverordnung unterschiedlich ausgelegt. Die EU-Kommission meint, dass Tagesmütter und Tagesväter keine Lebensmittelunternehmen sind – die Bundesregierung vertritt die Rechtsauffassung, dass Tagespflegepersonen wie Lebensmittelunternehmen zu behandeln seien. Das hat zur Verunsicherung bei den Tagesmüttern, Tagesvätern und den betroffenen Eltern geführt. Der Informationsbrief und der Fragebogen stellen einen unbürokratischen und verhältnismäßigen Weg dar. Berlin braucht die Tagesmütter und Tagesväter als wichtigen Teil der Kleinkinder-Betreuung und -Förderung sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Eine unverhältnismäßige Bürokratie mit übertriebenen Pflichten und Anforderungen würde zu Frustration und zur Einstellung ihrer engagierten Tätigkeit führen.