Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein!

Alle Schulen für alle Kinder: Privatschulen dürfen keine exklusiven Clubs für die Elite sein, sondern müssen auch armen Kindern offen stehen. Das gibt unser Grundgesetz durch das „Sonderungsverbot“ vor. Aber: Der Senat kontrolliert den Zugang und die Höhe des Schulgeldes nicht gut genug. Das muss sich ändern.

Es ist stark davon auszugehen, dass es einen Wildwuchs bei den Privatschulen gibt, weil der Senat nicht ausreichend und regelmäßig kontrolliert, wie hoch das Schulgeld und die Höhe sonstiger Beiträge ist, das die einzelnen 135 privaten allgemein bildenden Schulen jeden Monat erheben, ob es an den einzelnen Schulen Regelungen gibt, wann Kindern aus armen Familien das Schulgeld reduziert oder komplett erlassen wird und ob es eine Geschwisterkinder-Regelung gibt. Außerdem gibt es bisher kein Landesgesetz, das diese Regeln klärt. Sondern der Senat beruft sich auf ein rechtlich unwirksames Informationsblatt, das Trägern von Privatschulen mit auf den Weg gegeben wird.

Interessant zu wissen ist auch, wie viele Privatschulen welche Schulgeldhöhe verlangen, wie viele ihrer Schüler von der Zuzahlung zu den Lernmitteln befreit sind und wie viele von ihnen Schüler aus armen Familien vom Schulgeld befreien. Hierzu warte ich zurzeit auf weitere Informationen vom Senat. Fest steht: Privatschulen haben ihre Existenzberechtigung (es darf grenzenlos viele geben, sagt unser Grundgesetz) – sie haben sich aber an das verfassungsgemäße Sonderungsverbot zu halten (alle Schüler müssen alle Schulen besuchen können) und der Senat hat die Einhaltung dieses Sonderungsverbotes schärfer zu kontrollieren.