Privatschulen: Stärker kontrollieren und verbindliche Regeln durchsetzen

Eine intensive Akteneinsicht und mehrere Parlamentarische Anfragen haben belegt, dass Privatschulen in Berlin stärker kontrolliert und die Regeln der Zusammenarbeit – auch als Grundlage ihrer Finanzierung – verbindlicher gefasst und konsequenter durchgesetzt werden müssen. Denn alle Schulen müssen allen Schülern offen stehen, sie dürfen keine Parallelgesellschaft sein.

Dafür schaffen wir verbindliche Regeln, die dafür sorgen, dass arme Kinder nicht direkt oder indirekt ausgeschlossen werden. Wer öffentliches Geld nimmt, muss Regeln einhalten und sich kontrollieren lassen. Und der Senat muss und wird stärker als bisher die Privatschulen kontrollieren.

Warum? Weil in unserem Grundgesetz ein Sonderungsverbot steht, das übersetzt heißt: Schüler, die sich den Besuch einer Privatschule aufgrund des Schulgeldes nicht leisten können, dürfen nicht aufgrund des Einkommens ihrer Eltern vom Schulbesuch ausgeschlossen sein. Eine solche Sonderung auszuschließen, ist durch die Einhaltung dieser Faktoren möglich: Die Mindesthöhe des Schulgeldes ist auch für Familien mit geringem Einkommen leistbar. Es gibt eine Schulgeldstaffelung je nach Einkommen der Eltern, eine Reduzierung des Schulgeldes oder eine Härtefallregelung für arme Schüler, eine Geschwisterkinderregelung mit einem „Rabatt“, wenn eine Familie mehrere Kinder auf der gleichen Privatschule haben, keine zusätzlichen Gebühren wie z.B. eine Aufnahmegebühr. Und Transparenz der Schulen mit öffentlichen Informationen über all das.

Es gibt aber Privatschulen, die eine oder mehrere dieser Voraussetzungen nicht umsetzen und dadurch direkt oder indirekt, absichtlich oder unabsichtlich dazu beitragen, dass arme Schüler vom Besuch ihrer Schule ausgeschlossen werden. Die einen haben ein zu hohes Mindestschulgeld, andere haben keine Einkommensstaffelung oder keine Härtefallregelung, wiederum andere verlangen vierstellige Anmeldegebühren, es gibt – das finde ich perfide – sogenannte „Bieterpartys“, um festzulegen, wie viel Schulgeld jeder Schüler bezahlt – und nicht wenige sind intransparent, welche Möglichkeiten und Chancen Kinder aus einkommensschwachen Familien für den Besuch ihrer Schule haben, z.B. in Form einer Schulgeldbefreiung.

Deshalb werden wir auf Initiative der SPD-Fraktion diese Regeln für Privatschulen verbindlicher machen und dafür sorgen, dass die Mindestgebühr für den Besuch einer Privatschule gesenkt wird. Der Senat wird außerdem zukünftig die Einhaltung stärker kontrollieren und wir werden ein neues Finanzierungsmodell auf Vollkostenbasis einführen, mit dem die zur Verfügung stehenden Zuschüsse unter den Privatschulen so aufgeteilt werden, dass Privatschulen, die verstärkt inklusiv arbeiten und Schüler aus sozial benachteiligten Familien aufnehmen, eine höhere Zuweisung bekommen.

 

Schriftliche Anfrage: LMB-Quoten ausgewählter Privatschulen: Exklusiver Club oder nicht – das ist hier die Frage

Schriftliche Anfrage: Halten sich die im Anhang genanten  privaten Schulen im Schuljahr 2018/2019 an das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG?

Schriftliche Anfrage: Privatschulen in Berlin: Jetzt mal Tacheles! – LMB, Schulgeld, Gebühren, Sonderungsverbot

Schriftliche Anfrage: LMB-Quote aller öffentlichen und privaten Schulen VIII

Tagesspiegel vom 5.10.2018 – Arme sollen weniger für Privatschulen zahlen

Berliner Kurier vom 12.9.2017 – An Privatschulen ist kein Platz für arme Kinder

Berliner Zeitung vom 12.9.2017 – Nur drei Prozent arme Schüler an Berliner Privatschulen

Berliner Kurier vom 12.9.2017 – An Privatschulen in Berlin ist kein Platz für arme Kinder

Morgenpost vom 16.9.2017 – Privatschulen boomen in Berlin: Schon 51.000 Schüler