Privatschulen verstoßen krass gegen das Sonderungsverbot

Erschreckend: Die Privatschulen verstoßen krass gegen das Sonderungsverbot des Grundgesetzes: Nur 3,7 % aller Schüler an rund 100 der 200 allgemeinbildenden und beruflichen Privatschulen in Berlin sind von der Zuzahlung für Lernmittel befreit. Diese Privatschulen schotten sich als exklusive Clubs ab, da ist eine Parallelgesellschaft entstanden. Und der Verdacht liegt nahe, dass sie arme Schüler durch die Höhe ihres Schulgeldes bewusst vom Besuch ihrer Schule ausschließen.

Ich habe am 27. Juli beim Senat Akteneinsicht genommen, um festzustellen, wie viele Schüler an den einzelnen Privatschulen von der Zuzahlung für Lernmittel befreit sind, also aus Familien kommen, die Sozialtransferleistungen (z.B. Hartz IV) beziehen. Dabei fielen mir 77 allgemeinbildende und 19 berufliche Privatschulen besonders negativ auf. Da ich über die Details meiner Akteneinsicht nicht reden darf (das ist Teil des Problems), habe ich eine Parlamentarische Anfrage eingereicht. Die Antwort des Senats hat die 3,7 % LMB-Quote ergeben. Leider hat der Senat meine Fragestellung missverständlich interpretiert und – mal wieder – keine schulscharfen LMB-Quoten geliefert. Das habe ich zum Anlass genommen, nochmal mit einer Parlamentarischen Anfrage nachzuhaken, deren Antwort noch aussteht.

Am 20. September folgt eine weitere Akteneinsicht bei der Bildungsverwaltung. Dieses Mal geht es mir um die weitergehenden Informationen zu Privatschulen: Wie hoch ist jeweils ihr Schulgeld, gibt es eine Gebührenbefreiung für arme Schüler, gibt es eine Schulgeld-Staffelung, gibt es eine Geschwisterkinderregel, wie sieht es mit weiteren Gebühren aus?

Es geht um Gerechtigkeit: Alle Schulen für alle Schüler. Die soziale Wirklichkeit muss sich deshalb auch in den Privatschulen abbilden, arme Schüler dürfen nicht vom Besuch einer Privatschule ausgeschlossen sein. Und der Senat ist in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass unser Grundgesetz von den Privatschulen nicht mit Füßen getreten wird. Die Privatschulen, die unsere Verfassung missachten, dürfen kein öffentliches Geld mehr bekommen. Die SPD sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Berliner Zeitung vom 12.9.2017 – Nur drei Prozent arme Schüler an Berliner Privatschulen

Berliner Kurier vom 12.9.2017 – An Privatschulen in Berlin ist kein Platz für arme Kinder

Morgenpost vom 16.9.2017 – Privatschulen boomen in Berlin: Schon 51.000 Schüler