Programm gegen Schulschwänzen gilt auch für Grundschulen

Inzwischen macht jeder 4. Schüler blau. Das Abgeordnetenhaus hat deshalb im Januar 2014 auf meine Initiative hin das „Berliner Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung von Schuldistanz“ beschlossen, das inzwischen zum Großteil vom Senat umgesetzt wurde. Die SPD-Fraktion hat jetzt einen Antrag auf den Weg gebracht, der klarstellt, dass dieses Programm auch für Grundschulen gilt. Wir müssen so früh wie möglich gegenzusteuern und wollen, dass die Schulpflicht in allen Grund- und Oberschulen schnell und konsequent durchgesetzt wird.

Schüler schwänzen auch in Grundschulen – das ist zumindest meine Erfahrung aus vielen Schulbesuchen. Ganz genau wissen wir das nicht. Denn die Statistik, wie viele Schüler wie viele Tage geschwänzt haben, bezieht sich bisher nur auf die Klassenstufen 7 bis 10 der Oberschulen – und nur auf das jeweils erste Schulhalbjahr. Auch das soll sich mit unserem Antrag ändern. Wir wollen außerdem, dass der Senat die Bezirke dazu bringt, das Pilotprojekt im Bezirk Mitte zum Umgang mit notorischen Schwänzern mit der vereinbarten Verfahrensweise zwischen Schule, Schulamt, Jugendamt und Familiengericht einzuführen. Der Senat kann die Bezirke dazu leider nicht zwingen. Es darf nicht sein, dass wichtige Informationen über potentielle und notorische Schwänzer in den Aktenschränken einzelner Behörden verstauben, ohne dass im Interesse der Kinder gehandelt wird. Die zuständigen Behörden müssen enger zusammenarbeiten, die eine Hand muss wissen, was die andere tut.

Der Senat wird mit unserem Antrag – über den wir nach der Sommerpause mit unserem Koalitionspartner CDU reden werden – dazu aufgefordert:

  • sicherzustellen, dass die Maßnahmen des „Berliner Programms zur Vorbeugung und Bekämpfung der Schuldistanz“ und die in diesem Zusammenhang geänderte Ausführungsvorschrift (beschleunigte Schulversäumnisanzeigen an das Schulamt und Jugendamt) auch für die Berliner Grundschulen nach der Schulanfangsphase gelten und umgesetzt werden,
  • darauf hinzuwirken, dass das Pilotprojekt zum Umgang mit verfestigter Schuldistanz im Bezirk Mitte mit der vereinbarten Verfahrensweise zwischen Schule, Schulamt, Jugendamt und Familiengericht von allen bezirklichen Schulträgern eingeführt wird,
  • die vollständigen, entschuldigten und unentschuldigten Fehltage der Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 10, die Anzahl der von den Grund- und Oberschulen beim zuständigen Bezirksschulamt mitgeteilten Schulversäumnisanzeigen sowie die Anzahl der von den Bezirken gegen Erziehungsberechtigte eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Schulpflicht jährlich und zentral zu erfassen sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus schulhalbjährig mitzuteilen.

Presse:
Tagesspiegel 06.07.2015