Brennpunktschulen-Programm

In der letzten Plenarsitzung stand eine Rede zum Brennpunktschulen-Programm an. Leider musste ich meine vorbereitete Rede zu Protokoll geben, weil wir die Sitzung abbrechen mussten. Die Technik hatte uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das ändert natürlich nichts am guten Wesen des Programms, das ich in meiner Rede begründe und erkläre. Sie können die Rede hier lesen:

Sie wissen, ich bin viel in unseren Schulen unterwegs. Was neben den ganzen Eindrücken bei mir hängen blieb, war vor allem der Satz eines Schülers. Er fragte mich: „Was soll ich denn hier meine Zeit absitzen? Ich krieg doch eh nur Hartz IV!“ – So spricht ein Jugendlicher, der für sich selbst keine Perspektive sieht. So sprechen übrigens viele Jugendliche.

Berlin hat zwar eine überdurchschnittlich gute Infrastruktur etwa bei der Ganztagsbetreuung oder Klassengröße – wir stecken pro Kind mit das meiste Geld in unsere Schulen –, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Schüler in sozialen Brennpunkten seltener den Mittleren Schulabschluss und das Abitur schaffen, dafür aber häufiger schwänzen und die Schule ohne Abschluss abbrechen. All das hängt oft mit dem sozialen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen zusammen. Unser Ziel ist es, dass alle die gleichen Chancen haben. In der Realität gibt es aber große Unterschiede. Sie haben eben nicht an allen Schulen die gleichen Ausgangslagen. Es ist unsere Aufgabe, Schulen erster und zweiter Klasse zu verhindern. Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen. Wir müssen die Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Elternhaus der Kinder beenden und ihnen bessere Perspektiven als eine Hartz-IV-Karriere bieten! Das sind die guten Gründe für das Programm zur stärkeren Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten, das SPD und CDU ab 2014 auflegen.

Was wollen wir machen? – Wir investieren in den nächsten sechs Jahren knapp 90 Millionen Euro in die Zukunft der abgehängten Kinder und Jugendlichen. Das ist ein Meilenstein, das muss man uns erst mal nachmachen. Dabei gehen wir bewusst weg vom Gießkannenprinzip und hin zu einer gezielten Förderung. Die Eigenständigkeit der Schulen ist uns dabei besonders wichtig, denn vor Ort weiß man am besten, was gebraucht wird. Von dem Berliner Brennpunktschulenprogramm werden über 200 Schulen in allen Bezirken profitieren. Das ist jede dritte. Ab Februar bekommen sie jedes Jahr bis zu 100 000 Euro zusätzlich. Über das Geld – pro Jahr sind das insgesamt 15 Millionen Euro – können die Schulen eigenverantwortlich entscheiden. Klar ist aber: Das Geld muss in die Köpfe investiert werden. Das heißt, die Brennpunktschulen können mit ihrem zusätzlichen Geld zum Beispiel weitere Sozialarbeiter, Erzieher und Sprach- und Kulturmittler einstellen oder es für die Stärkung der Projektarbeit, für intensivere Sprachförderung oder zur Bekämpfung des Schulschwänzens nutzen. Mit dem Programm machen wir die Schulen in sozialen Brennpunkten attraktiver für die Schüler, ihre Eltern und für junge Lehrer. Ein verbessertes Bildungsangebot in den Brennpunktschulen baut Vorurteile ab, steigert ihre Leistungsfähigkeit, bietet Aufstiegsperspektiven für ihre Schüler und hilft mit, dass junge Lehrer und die Eltern keinen Bogen mehr um die Schulen machen, die Schulflucht, das Abstimmen mit den Füßen, eine Ende nimmt.

Dafür gehen wir auch neue Wege: Wir sind durchaus stolz, dass Berlin als erstes Bundesland ein Programm hat, um ganz gezielt Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unter die Arme zu greifen. Und eines ist ganz klar: Unser Programm ist kein Notprogramm, sondern ein Mutprogramm. SPD und CDU senden damit ein deutliches Signal in die Stadt: Wir lassen euch nicht im Stich. Keine Schule soll zurückbleiben, egal, wie groß ihre Herausforderungen sind.

Aber unsere Einstellung scheint nicht jeder zu teilen. In Friedrichshain-Kreuzberg hat die grüne Bürgermeisterin vier Grundschulen Geld für die Sozialarbeit gekürzt. Sie zwingt die Schulen damit, die Kürzung durch das zusätzliche Geld auszugleichen, das wir ihnen über das Brennpunktschulenprogramm geben. Die Bürgermeisterin torpediert die Verbesserung der Bedingungen an den Brennpunktschulen. Das ist unverantwortlich und keinem vernünftigen Menschen zu erklären. Dass das Geld aus dem Brennpunktschulenprogramm in Friedrichshain-Kreuzberg dafür missbraucht werden soll, um Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder und Jugendlichen, die die zusätzliche Hilfe dringend brauchen. Wir werden uns von solchen Bezirkspossen nicht entmutigen lassen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Schulen in Brennpunkten besser ausgestattet werden. Wir bleiben dabei: Alle Kinder brauchen eine faire Chance auf gute Bildung und sozialen Aufstieg durch Bildung.