Absenkung des Wahlalters

Heute debattierte das Abgeordnetenhaus über die Absenkung des Wahlalters: Grüne/Linke fordern die Senkung auf 16, die Piraten wollen ein Wahlrecht von Geburt an und die Koalition hat unterschiedliche Auffassungen. Es gibt gute Argumente dafür – und es gibt gute Argumente dagegen. Entscheidend in meinen Augen ist nicht, ob Jugendliche reif genug fürs Wählen sind, sondern das Staatsbürger-Prinzip: Wer wählt, muss auch anderweitig Verantwortung übernehmen, z.B. bei Vertragsabschlüssen, im Jugendstrafrecht oder bei Eheschließungen. Die Anträge der Opposition sind ein durchsichtiger Versuch, die Koalition in diesem Sachthema auseinanderzudividieren. Das Thema wird nun u.a. im Innenausschuss diskutiert. Ich freue mich darauf und hoffe, dass mehr Sachlichkeit Einzug erhält.